Wüst fordert von Scholz entschlosseneres Agieren in der Flüchtlingsfrage
In der Diskussion um die steigenden Flüchtlingszahlen hat Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heftig kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- NRW-Ministerpräsident: Kanzler muss Finanzierung der Kosten «zur Chefsache machen».
«Von der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sollte ein deutliches Signal der Länder an den Bund gehen: Der Kanzler muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Chefsache machen», sagte Wüst der «Rheinischen Post» (Mittwochsausgabe).
«Woche für Woche werden in Deutschland steigende Flüchtlingszahlen registriert und sowohl die Länder als auch die Kommunen stossen an ihre Grenzen», sagte Wüst. «Wir müssen den Menschen, die vor dem Krieg zu uns fliehen, vor Ort gerecht werden können.» Statt die Länder dabei finanziell zu unterstützen, «scheint der Bund aber zu glauben, man könne das Problem einfach aussitzen», kritisierte der nordrhein-westfälische Regierungschef, der derzeit einer der Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz ist.
Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer am Donnerstag soll es auch um den Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen und die Finanzierung der dadurch entstehenden Kosten gehen. Die Länder wollen unter anderem ihre Forderungen an den Bund koordinieren.
