Wissler sieht Ampel-Koalition nach Wahldebakel für Linke als Chance
Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl sieht Linken-Chefin Janine Wissler in der sich anbahnenden Ampel-Koalition eine Chance für ihre Partei, neu an Profil zu gewinnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Partei-Chefin: Ökologische Frage ist eine soziale Frage.
In Hessen, wo die Grünen mitregieren, habe die Partei damit gute Erfahrungen gemacht, sagte Wissler in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem «Spiegel». «Wir müssen deutlich machen, dass die ökologische Frage eine soziale Frage ist.»
Die Linke hatte bei der Bundestagswahl Ende September massiv an Stimmen verloren und mit nur 4,9 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Die Partei zog lediglich in Fraktionsstärke in den Bundestag ein, weil sie drei Direktmandate erzielte und damit von einer Ausnahmeklausel profitierte. Sie verfügt nun noch über 39 Abgeordnete im Parlament, 30 weniger als bisher.
Ihre Partei habe am Wahlabend «tief in den Abgrund geschaut», sagte Wissler im «Spiegel». Um Haaresbreite sei der Super-GAU verhindert worden, nämlich dass die Linke aus dem Bundestag fliege.
«Ich würde mir wünschen, dass die Linke für die Klimabewegung politische Heimat oder zumindest wichtiger Ansprechpartner ist», sagte Wissler mit Blick auf die Zukunft. «Denn wir sind konsequenter als die Grünen.»
Wer das Klima retten wolle, müsse auch das Wirtschaftssystem grundlegend infrage stellen, sagte die Linken-Ko-Vorsitzende. Mit einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sieht sie keine gute Entwicklung für das Land. «Diese neue Koalition wird keine soziale Politik machen.» Dies habe FDP-Parteichef Christian Lindner «schon mehrfach klargestellt.»
Eine Modernisierung ohne Steuererhöhung und mit Einhaltung der Schuldenbremse sei nicht möglich, betonte die Linken-Vorsitzende. «Wo soll da das Geld für Klimaschutz, Wohnen, Bildung und Gesundheit herkommen?»
