Widerstand gegen EU-Einigung zu Fingerabdrücken in Personalausweisen
Die Einigung der EU-Staaten mit dem Europaparlament zur Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen stösst auf Widerstand.
Das Wichtigste in Kürze
- Grüne und SPD im Europaparlament kritisieren geplante Speicherung.
Vertreter von SPD und Grünen kritisierten das Vorhaben am Dienstag und hofften auf eine Ablehnung im weiteren parlamentarischen Verfahren. Nach den bisherigen Plänen sollen in den neuen maschinenlesbaren Personalausweisen neben einem Foto künftig zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Sie könnten kontaktlos ausgelesen werden.
Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft erklärte am Dienstag, sie habe sich mit dem Europaparlament vorläufig auf diese Regelung geeinigt. Allerdings muss hier nicht nur noch das Plenum zustimmen, sondern zuerst auch der Innenausschuss. Er befasst sich voraussichtlich Anfang März mit der Frage.
Ziel der neuen Dokumente sei es, schneller gefälschte Papiere und Identitätsdiebstahl zu erkennen sowie Terroristen und Kriminellen das Leben schwerer zu machen, erklärte die rumänische Innenministerin Carmen Daniela Dan, deren Land derzeit den Vorsitz im Rat der EU-Mitgliedstaaten hat. Gleichzeitig würden sie Bürgern das Reisen erleichtern.
«Die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke auf Personalausweisen ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte von bis zu 370 Millionen Europäerinnen und Europäern», erklärte die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. Zwar sei es sinnvoll, bei derzeit 86 verschiedenen Perso-Versionen in der EU gemeinsame Sicherheitsstandards festzulegen. Die Speicherung von Fingerabdrücken sei aber aus Sicht der Sozialdemokraten «unverhältnismässig und nicht notwendig».
Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold bestritt, dass Identitätsklau anders als von Konservativen und Liberalen behauptet die Speicherung von Fingerabdrücken rechtfertige. Dieser sei schon mit jetzigen Ausweisen längst kein ernstzunehmendes Massenproblem mehr, erklärte er. Statt dessen werde mit der Speicherung «die Datensammelwut befeuert». Polizei und Sicherheitsbehörden in Europa verknüpften immer mehr Daten, wobei unklar bleibe, «wer warum auf Fingerabdrücke zugreift».
Kritik kam auch vom innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. «Die Ausweitung staatlicher Datensammlungen öffnet Tür und Tor für immer weitere Begehrlichkeiten bei den Sicherheitsbehörden», sagte Konstantin Kuhle der Nachrichtenagentur AFP. Er sieht auch die Gefahr, dass Unbefugte in den Besitz biometrischer Daten gelangen und diese kriminell nutzen. Kuhle forderte Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf, sich gegen das Vorhaben zu stemmen.
Tatsächlich müssen auch noch die EU-Staaten der vorläufigen Einigung zustimmen. Dies erfolgt zunächst auf Ebene der EU-Botschafter und abschliessend innerhalb eines Ministerrates.
In deutschen Reisepässen werden Fingerabdrücke bereits seit 2007 gespeichert, in Personalausweisen ist dies bislang freiwillig. Der neue EU-Standard würde zwei Jahre nach Inkrafttreten für neue Dokumente Pflicht sein. Alte Personalausweise wären spätestens zehn Jahre danach nicht mehr gültig. Der neue Personalausweis wäre für zehn Jahre gültig. Der Ausweis soll zudem wie neue Führerscheine die jeweilige Länderkennung innerhalb einer EU-Flagge tragen.
