Weber bekräftigt Ablehnung von Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat seine Ablehnung des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 bekräftigt.
Das Wichtigste in Kürze
- EVP-Spitzenkandidat für gemeinsame Entscheidung mit allen betroffenen EU-Staaten.
Im ZDF-«Morgenmagazin» sagte er am Freitag, er vertrete bereits «seit Jahren» die Position, «dass es in Sachen Abhängigkeit gegenüber Russland nachdenkenswert ist, ob es wirklich neuer Röhren bedarf, ob wir nicht in der Welt schauen sollten, andere Ressourcen zu finden, mit denen wir unseren Gasbedarf stillen können».
Er verstehe, dass die Abwägung zwischen Versorgungssicherheit und der Vermeidung einer zu starken Abhängigkeit von Russland «schwierig» sei, sagte Weber. «Das Entscheidende ist, dass wir europäisch entscheiden.» Projekte wie Nord Stream 2 müssten künftig «in Abstimmung mit unseren Nachbarn» wie etwa Dänemark, Polen und den baltischen Staaten, aber auch der Ukraine entschieden werden, forderte der EVP-Spitzenkandidat.
Der CSU-Politiker betonte, er respektiere die Position der Bundesregierung in dieser Frage «absolut». Er wolle aber in Europa Verantwortung übernehmen und müsse entsprechend handeln. «Ich möchte Ausgleich suchen, ich möchte zusammenbringen im Respekt gegenüber der deutschen Position, aber auch gegenüber den anderen Positionen», betonte Weber.
Die Befürchtung, ein Stopp von Nord Stream 2 könne Entschädigungszahlungen an den russischen Konzern Gazprom nach sich ziehen, wies Weber zurück. Es sei klar, dass «auch Gazprom europäisches Recht zu respektieren hat». Es liege im Interesse der EU, dass das russische Unternehmen nicht gleichzeitig über das Erdgas und auch noch über alle Pipelines verfügen soll.
Weber hatte am Dienstag in einem Interview mit der polnischen Zeitung «Polska The Times» angekündigt, dass er Nord Stream 2 verhindern wolle, wenn er nach der EU-Wahl Ende Mai zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt würde. Die Bundesregierung hält trotz Kritik aus osteuropäischen Ländern und der Ukraine an dem Projekt fest.
