Warum stürzt Wilders die Niederlande in eine Regierungskrise?
Geert Wilders hat seine Drohung wahrgemacht und das Ende der niederländischen Vier-Parteien-Koalition besiegelt. Doch was will der Rechtspopulist erreichen?
Der Vorsitzende der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, hat seine Drohung wahrgemacht und die Regierungskoalition platzen lassen. Seit der Wahl 2023 ist die PVV stärkste Kraft im Parlament und erstmals an der Regierung beteiligt.
Der 61-Jährige gilt als zentrale Figur des Rechtspopulismus in den Niederlanden und Europa. Er fordert seit Langem eine restriktive Migrationspolitik und ist bekannt für seine Ablehnung des Islam.
Wilders macht Drohung wahr
Seine Motive für den aktuellen Koalitionsbruch liegen in der Asylpolitik, wie das «Handelsblatt» ausführt. Er besteht auf harte Pläne zur Migration, die auch die Schliessung der Grenzen für Asylbewerber vorsehen.
Er forderte unter anderem, dass die Armee notfalls die Grenzen kontrollieren solle und zehntausende syrische Flüchtlinge zurückgeschickt werden sollen. Seine Forderungen beinhalteten laut «Dutch News» auch die Schliessung von Flüchtlingsunterkünften.
Die Koalitionspartner hatten sich geweigert, Wilders' Zehn-Punkte-Plan zu unterzeichneten, wie «Bluewin» berichtet. Der hatte daraufhin schon im Februar öffentlich gedroht, dass die PVV die Koalition verlasse, falls die Unterschrift nicht erfolge.
Koalitionäre kritisieren PVV-Chef
Die übrigen Koalitionsparteien reagierten mit Unverständnis auf den Schritt des Fraktionsvorsitzenden. VVD-Chefin Dilan Yesilgöz warf ihm vor, sein Ego über die Interessen des Landes zu stellen, so «Bluewin».
Die Regierungskoalition bestand aus PVV, VVD, NSC und BBB und wurde von einem unabhängigen Ministerpräsidenten geführt. Infolge der Austrittsdrohungen hatten die Koalitionspartner erklärt, sich in Geiselhaft genommen zu fühlen.
Nach dem Bruch ist die politische Lage in den Niederlanden unklar, Neuwahlen scheinen laut «Tagesschau» wahrscheinlich. Der PVV-Chef bleibt derweil zentral im politischen Geschehen, da seine Partei weiterhin die stärkste Kraft ist.
Politisches Urgestein
Der Rechtspopulist ist vielen seit Jahren für seine scharfe Rhetorik und seine Ablehnung der Migration bekannt. Sein erklärtes Ziel ist laut dem «Tagesspiegel», die Niederlande zur europäischen Vorreiterin einer restriktiven Asylpolitik zu machen.
Er ist seit 1998 Mitglied des niederländischen Parlaments, 2006 gründete er die PVV. Seine radikalen Ansichten zu Migration und Islam polarisieren, er selbst lehnt die Bezeichnung «rechtsextrem» ab und sieht sich als liberal.
Der Politiker steht seit Jahren unter Polizeischutz, weil er Morddrohungen erhält. Wegen beleidigender Aussagen über Marokkaner wurde Wilders 2020 rechtskräftig verurteilt.
