Berlin und Rom erinnern Israel ans Völkerrecht
Deutschland und Italien haben Israel wegen des Vorgehens gegen einen internationalen Schiffsverband mit Hilfe für den Gazastreifen im Mittelmeer zur Achtung des Völkerrechts aufgefordert. In einer gemeinsamen Erklärung beider Regierungen heisst es, man verfolge den Stopp der «Global Sumud»-Flottille in internationalen Gewässern vor der griechischen Küste mit «grosser Sorge». «Wir fordern die uneingeschränkte Achtung des geltenden Völkerrechts und die Unterlassung unverantwortlicher Handlungen.»
Zugleich verteidigten Berlin und Rom Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, «Gaza im Einklang mit dem Völkerrecht und den internationalen Standards humanitäre Hilfe zukommen zu lassen». Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni forderte darüber hinaus die sofortige Freilassung aller rechtswidrig festgehaltenen Italiener. An Bord sind sowohl Italiener als auch deutsche Staatsbürger.
Die israelische Marine hatte in der Nacht zum Donnerstag mehr als 20 Schiffe der internationalen Gaza-Hilfsflotte gestoppt und Dutzende Aktivisten festgenommen. Nach Angaben des Aussenministeriums in Jerusalem werden etwa 175 Aktivisten «friedlich» nach Israel gebracht. Einige Schiffe setzen nach dem nächtlichen Zwischenfall ihre Fahrt fort. Mehrere Boote bewegten sich am Nachmittag entlang der Küste Kretas innerhalb der griechischen Hoheitsgewässer, wie Daten des Online-Trackers der Initiatoren der Flottille sowie des Schiffsverfolgungssystems Marine Traffic zeigten.
Vonseiten der selbst ernannten Gaza-Hilfsflotte gab es zunächst keine Aussagen zu den weiteren Plänen. Die Organisatoren werfen Israel weiterhin ein gewaltsames Vorgehen vor. Israel betont, die Aktion gegen die Flottille stehe im Einklang mit dem Völkerrecht.
