Wahlprüfung in Israel abgeschlossen – Streit geht weiter
Mehr als eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel dauert ein heftiger Streit um das Wahlergebnis an.
Das Zentrale Wahlkomitee teilte mit, die Prüfung der Wahl sei abgeschlossen und es gebe «keine Hinweise auf Unregelmässigkeiten mit Auswirkungen auf Integrität oder Ergebnis». Das Komitee habe sämtliche Beschwerden untersucht.
«Die amtlichen Wahlergebnisse werden heute dem israelischen Staatspräsidenten vorgelegt und anschliessend entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen veröffentlicht», hiess es weiter in der Mitteilung.
Amit Halevi, Abgeordneter der rechtskonservativen Likud-Partei, kündigte daraufhin seinen Rücktritt aus dem Zentralen Wahlkomitee an, wie das Nachrichtenportal «ynet» berichtete.
Solange schwerwiegende Vorwürfe einer Einmischung ausländischer Staaten nicht ausgeräumt seien, sei das Komitee nicht befugt, die Wahlergebnisse zu bestätigen.
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hatte am Dienstag eine Forderung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, David Zini, vier arabische Abgeordnete zu verhören, zurückgewiesen.
Zur Begründung erklärte sie, es lägen bislang keine Beweise vor, die eine solche Befragung rechtfertigten. Netanjahu hatte Geheimdienstchef Zini persönlich ausgewählt.
Der Likud warf Baharav-Miara daraufhin vor, dem Geheimdienst «die Hände zu binden» und Ermittlungen wegen mutmasslicher Wahlmanipulation zu verhindern. Auch der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir warf der Generalstaatsanwältin vor, sie versuche, die Untersuchung von Wahlbetrug zu vereiteln. Die Wahlen seien «gestohlen» worden, schrieb er auf X.
Die Opposition reagierte empört. Ex-Militärchef Gadi Eisenkot, der Benjamin Netanjahu als Regierungschef ablösen will, schrieb bei X: «In ihrer Verzweiflung versuchen der Likud und Netanjahu, ein Pogrom gegen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit anzuzetteln. Sie versuchen, uns alle in eine gefährliche Staatskrise hineinzuziehen.»
Oppositionsführer Jair Lapid sprach von einer «direkten Bedrohung der Demokratie durch Leute, die nicht bereit sind, ihre Niederlage einzugestehen». Er forderte die Opposition zur raschen Bildung einer alternativen Regierung auf.
Die Parlamentswahl vom 27. Oktober brachte weder dem Lager Netanjahus noch dem seiner Gegner eine klare Mehrheit. Die Bildung einer neuen Regierung ist daher weiterhin ungewiss.
