EU will noch diesen Monat neues Sanktionspaket gegen Russland vorstellen

Bis zum 24. Februar, dem ersten Jahrestag der russischen Invasion, «wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen», sagte von der Leyen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Der Staatschef warnte dabei davor, dass Russland mit einer Truppenverstärkung seine «Rache» vorbereite.

Die Kommissionspräsidentin betonte, die bisherigen Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt und würden sie «um eine Generation zurückwerfen». Allein der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau «etwa 160 Millionen Euro täglich».

Für das bereits seit Dezember in der Vorbereitung befindliche neue Sanktionspaket werden unter anderem neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und dem verbündeten Belarus erwartet. Bereits am Sonntag soll zudem ein Preisdeckel für russische Mineralölprodukte wie Diesel oder Kerosin in Kraft treten, über dessen Höhe Vertreter der EU-Staaten noch beraten.

Selenskyj warnte bei der Pressekonferenz mit von der Leyen davor, dass Moskau sich auch an Europa rächen wolle. «Russland bündelt jetzt seine Kräfte. Wir alle wissen das», sagte der Präsident. «Es bereitet sich darauf vor, Rache zu nehmen, nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen ein freies Europa und die freie Welt.»

In Russland warf Aussenminister Sergej Lawrow der EU-Kommissionschefin zerstörerische Absichten vor. Sie wolle, dass sich die russische Wirtschaft «auf viele Jahrzehnte hin» nicht werde erholen können, sagte der Aussenminister im Staatsfernsehen. «Ist das nicht Rassismus, nicht Nationalsozialismus – nicht ein Versuch, 'die russische Frage' zu lösen?», fragte Lawrow.

Am Donnerstag beging Russland den 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetarmee über die Truppen Nazi-Deutschlands in der Schlacht von Stalingrad. «Es ist unglaublich, aber deutsche Leopard-Panzer bedrohen uns wieder», sagte Präsident Wladimir Putin in der heute Wolgograd genannten Stadt und drohte, dass Russland den Ländern «antworten» werde. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass Russland über alle Mittel verfüge, Lieferungen von neuen Waffen aus dem Westen zu kontern.

Von der Leyen war am Donnerstagvormittag mit 15 anderen Kommissionsmitgliedern zu einem zweitägigen Besuch in Kiew eingetroffen. Bei den Gesprächen zwischen Brüssel und Kiew ging es auch um juristische Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskriegs und den ukrainischen Wunsch nach einem möglichst schnellen EU-Beitritt.

Von der Leyen kündigte an, «dass in Den Haag ein internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression in der Ukraine» eingerichtet werde. Überdies pries die Kommissionschefin das jüngsten Vorgehen der ukrainischen Behörden gegen die Korruption im Land.

Am Freitag findet in Kiew ein EU-Ukraine-Gipfel mit Selenskyj statt. Neben von der Leyen nimmt auch EU-Ratspräsident Charles Michel daran teil.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell traf sich am Donnerstag in Kiew mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal. Im Onlinedienst Twitter erklärte Borrell, die EU werde 15.000 weitere ukrainische Soldaten ausbilden und die Minenräumung in dem Land mit 25 Millionen Euro unterstützen.

Derweil ging auch die Diskussion über mögliche Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine weiter. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace erklärte vor Journalisten, er schliesse eine Lieferung von Kampfflugzeugen nicht aus – sie seien aber keine schnelle Lösung im Krieg, da die Bedienung der britischen Flieger monatelange Ausbildung erforderten.

Der künftige tschechische Präsident Petr Pavel sprach sich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP dafür aus, bei der Lieferung von konventionellen Waffen an die Ukraine keine «Grenzen» zu setzen. «Die Ukraine kann einen so harten Gegner nicht ohne Panzer, Drohnen, eine Artillerie und Raketen mit grösserer Reichweite bekämpfen, und vielleicht auch nicht ohne Überschallflugzeuge», sagte Pavel.