Von der Leyen fordert starke Nato angesichts globaler Herausforderungen
Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein klares Bekenntnis zur Nato und zur Partnerschaft mit den USA abgelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Verteidigungsministerin eröffnet 55. Münchner Sicherheitskonferenz.
«Unsere Partnerschaft macht stark - und sie stärkt unsere Souveränität», sagte von der Leyen am Freitag zu Beginn der Konferenz an der Seite ihres britischen Kollegen Gavin Williamson. Die Nato bleibe «für unsere Sicherheit die erste Wahl» - als militärische und politische Allianz. «In der Nato sind wir einander mehr als Partner, wir sind Verbündete».
Die Nato sei «mehr als eine militärische Allianz», sie sei «eine politische Allianz». Das gelte insbesondere angesichts der «Wiederkehr der Konkurrenz der grossen, der globalen Mächte».
Von der Leyen rief zu mehr Ausgeglichenheit im transatlantischen Bündnis auf. «Wir Europäer müssen mehr in die Waagschale werfen. Der amerikanische Ruf nach mehr Fairness in der Lastenteilung (...) ist berechtigt.» Die USA pochen darauf, dass alle Nato-Staaten mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.
Die Ministerin verwies auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der EU-Länder. Die Bundesregierung halte darüber hinaus am Zwei-Prozent-Ziel fest. Zugleich verwies von der Leyen auf die europäischen Bemühungen um eine gemeinsame Verteidigungspolitik.
Fairness im Bündnis gelte aber auch «für die politische Entscheidungsfindung», sagte von der Leyen insbesondere mit Blick auf die Afghanistan-Mission «Resolute Support», an der die Bundeswehr beteiligt ist. «Wir pflegen in unseren Missionen den Grundsatz: gemeinsam rein, gemeinsam raus.» Das sei gleichbedeutend mit «gemeinsam entscheiden».
Das Bundeskabinett hatte erst diese Woche beschlossen, das Mandat der Bundeswehr um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Mandatsverlängerung kommt zu einer Zeit, in der in Afghanistan die Sorge wächst, die USA könnten ihre Truppen abziehen, bevor ein langfristiger Frieden mit den Taliban erreicht ist.
US-Präsident Donald Trump will rund die Hälfte der in Afghanistan stationierten 14.000 US-Soldaten abziehen. Der amtierendes US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan sagte jedoch beim Nato-Verteidigungsrat am Donnerstag, es werde «keine einseitige Truppenreduzierung» geben. Gemeinsam entscheiden müsse sowohl in Afghanistan als auch in Syrien und im Irak gelten, sagte von der Leyen mit Blick auf das künftige Engagement gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Als eine weitere Bewährungsprobe der Nato nannte von der Leyen den INF-Abrüstungsvertrag, aus dem die USA Anfang Februar ihren Rückzug erklärt haben, weil sie Russland dessen Verletzung vorwerfen.
Es müsse alles dafür getan werden, die «Substanz des Vertrags zu erhalten». Derzeit werde aber auch geprüft «welcher kluge Mix an Massnahmen zu ergreifen sein wird, wenn Russland nicht beidreht». «Entscheidend ist, dass wir als Verbündete gemeinsam diese Wegmarken beschliessen. Denn nur so gewinnen wir alle an Überzeugungskraft und Legitimität», sagte die Ministern.
An der 55. Münchner Sicherheitskonferenz nehmen bis Sonntag rund 600 internationale Vertreter teil, darunter etwa drei Dutzend Staats- und Regierungschefs und mehr als 80 Minister.
