Volumen der Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte deutlich gestiegen

Das geht aus dem Rüstungsexportbericht 2019 hervor, der am Mittwoch im Bundeskabinett beraten wurde. Der Wert der Einzelgenehmigungen betrug demnach 8,02 Milliarden Euro. 2018 waren es 4,82 Milliarden Euro gewesen, der Durchschnittswert der vergangenen fünf Jahre betrug 6,76 Milliarden Euro.

55,9 Prozent des Volumens entfielen laut Bundeswirtschaftsministerium auf Lieferungen in Staaten der EU und der Nato sowie auf gleichgestellte Länder, die eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft mit Deutschland verbinde. Den Anstieg des Gesamtvolumens führte das Wirtschaftsressort dabei auch auf gestiegene Verteidigungsausgaben dieses Länderkreises zurück. Besonders schlage hier ein Grossauftrag aus Ungarn zu Buche.

Für andere Staaten, sogenannte Drittländer, wurden demnach 2019 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,53 Milliarden Euro erteilt. Dies entspreche etwa dem Durchschnittswert der vergangenen fünf Jahre von 3,64 Milliarden Euro, hiess es. Auch sei es nur bei 43 von insgesamt 2881 für Drittländer erteilten Genehmigungen um die Ausfuhr von Kriegswaffen gegangen.

Die Rede war von einer «restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik». 2018 war das Volumen der Drittstaaten-Exporte allerdings mit 2,55 Milliarden Euro deutlich geringer gewesen.

Spitzenreiter der Empfängerländer unter den Drittstaaten war Algerien mit einem Wert von 847 Millionen Euro vor Ägypten mit 802 Millionen Euro. Es folgen Südkorea (373 Millionen Euro), die Vereinigten Arabischen Emirate (257 Millionen Euro), Katar (236 Millionen Euro) und Indonesien (202 Millionen Euro).

Weitere aufgeführte Drittstaaten sind Indien, Kuwait und Brasilien. Insgesamt betrafen 1,35 Milliarden Euro der Drittstaaten-Exporte Entwicklungsländer (2018: 366 Millionen Euro).

Die Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen betrafen im vergangenen Jahr einen Gesamtwert von 2,59 Milliarden Euro, also 32,3 Prozent des Gesamtwertes der Einzelgenehmigungen insgesamt. 2018 waren es nur 670 Millionen Euro gewesen. Wichtigste Empfängerländer unter den Drittstaaten waren hier Ägypten, Indonesien, Südkorea und Katar.

Der Gesamtwert der Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile belief sich laut Bundesregierung 2019 auf 69,49 Millionen Euro. Hier seien 99,4 Prozent des Genehmigungswertes auf EU- und Nato-Staaten sowie gleichgestellte Länder entfallen.

Als Rüstungsgüter gelten neben Waffen wie Gewehre oder Panzer auch sondergeschützte Fahrzeuge, Minenräumgeräte, Funkgeräte, ABC-Schutzanzüge, Radaranlagen oder LKW mit Tarnlackierung.

Die Grünen-Abrüstungsexpertin Katja Keul kritisierte den neuen Rekordwert bei den Rüstungsexportgenehmigungen als unverantwortlich. «Die zunehmend eskalierende Sicherheitslage in vielen Regionen der Welt hindert die Bundesregierung leider nicht daran, durch die Genehmigung von Waffenexporten an der Eskalationsspirale mitzuwirken», erklärte sie in Berlin. Zudem fehlten Angaben zu Empfängerländern von Kriegswaffen, wobei es möglicherweise um die Türkei gehe.

Der Rüstungsexportbericht zeige erneut, «dass menschenrechtliche Bedenken in der Genehmigungspraxis offenbar weiter kaum eine Rolle spielen», warf Amnesty International der Bundesregierung vor. Besonders die Ausfuhren nach Algerien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Indonesien seien hier «ein fatales Signal».