Verfassungsreferendum in Polen geplant

In einer Phase tiefer politischer Spaltung sollen die Polen über ein Verfassungsreferendum abstimmen, unter anderem zur Stärkung des Präsidenten. Polens Staatschef Andrzej Duda strebt die Volksbefragung für November an und stellte am Freitag zehn Fragen dafür vor. Neben der Rolle des Präsidenten geht es unter anderem darum, ob die EU- und Nato-Mitgliedschaft Verfassungsrang erhalten sollen. Der Senat muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Die Opposition wirft der PiS vor, sie wolle lediglich ihre Macht weiter zementieren. Die EU betreibt gegen Polen ein Vertragsverletzungsverfahren, weil sie der PiS-Führung vorwirft, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.

Zudem soll Dudas Referendum klären, ob die christlichen Ursprünge der polnischen Staatlichkeit, Kultur und Identität in der Verfassung hervorgehoben werden sollen. Kriegt der Staatschef grünes Licht, könnten auch bestimmte Sozialleistungen wie das von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingeführte Kindergeld (derzeit 116 Euro) in die Verfassung aufgenommen werden. Die Polen können aber auch gegen eine Verfassungsänderung votieren.

Die derzeitige Verfassung gilt seit 1997. Sie war das Ergebnis langer Diskussionen nach dem Abdanken der Kommunisten 1989. Trotzdem sieht die PiS in dem Grundgesetz immer noch zu viel kommunistischen Einfluss. Duda ist nominell parteilos, stammt aber aus der PiS.