USA verurteilen Chinas Sanktionen im Streit um Uiguren

Zugleich warf US-Aussenminister Antony Blinken der Volksrepublik eine Einschüchterungspolitik vor.

«Pekings Versuche, diejenigen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, die sich für Menschenrechte und grundlegende Freiheiten stark machen, trägt nur zu der zunehmenden internationalen Untersuchung des fortgesetzten Genozids und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang bei», erklärte Blinken am Samstag (Ortszeit) in Washington. Die USA stünden weiter an der Seite Kanadas, Grossbritanniens, der EU «und anderer Partner und Verbündeter in aller Welt» bei der Forderung an China, die Menschenrechte der Uiguren und anderer Minderheiten zu achten und willkürlich Inhaftierte in Xinjiang freizulassen.

Wegen der Unterdrückung der Uiguren in der nordwestlichen Provinz Xinjiang hatten Grossbritannien, die EU, Kanada und die USA Anfang der Woche Sanktionen gegen China verhängt. Peking reagierte auf die Massnahmen wütend und belegte zunächst zehn Politiker und Wissenschaftler sowie vier Organisationen aus der EU seinerseits mit Sanktionen, darunter den deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne).

Am Samstag belegte China auch Menschen in den USA und Kanada mit Strafmassnahmen, darunter die Mitglieder der US-Kommission für internationale religiöse Freiheit, Gayle Manchin und Tony Perkins. Peking beschuldigte die USA und Kanada, sie hätten Sanktionen verhängt, die «auf Gerüchten und Desinformation beruhen», und sich in Chinas «innere Angelegenheiten» eingemischt.

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen.