Vance lässt Zeitraum für Schweiz-Reise offen
Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran wurde von beiden Seiten digital unterzeichnet. Die Zeremonie auf dem Bürgenstock soll laut EDA stattfinden.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump hat den Iran-Deal auf Papier und digital unterzeichnet.
- Auch der iranische Präsident hat seine digitale Signatur unter den Deal gesetzt.
- Laut EDA findet das Treffen auf dem Bürgenstock trotzdem statt.
Die Präsidenten der USA und des Irans haben das Rahmenabkommen unterzeichnet, es ist damit in Kraft.
Damit beginnt eine 60-tägige Waffenruhe zwischen den beiden Kriegsparteien und ihren Verbündeten. In dieser Zeit soll ein endgültiges Friedensabkommen ausgehandelt werden.
Iran verlangt vor einer Passage der Strasse von Hormus von allen Handelsschiffen die Einreichung eines entsprechenden Antrags. Das Sekretariat des obersten nationalen Sicherheitsrats teilte laut der Zeitung «Tehran Times» weiterhin mit, dass für einen Zeitraum von 60 Tagen keine Gebühren entrichtet werden müssten.
JD Vance hat angedeutet, dass die Vereinbarungen zwischen den USA und dem Iran über das bislang bekannte Abkommen hinausgehen könnten. Bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus sprach Vance von sogenannten «informelle Absprachen» (Gentlemen's Agreements) zu einzelnen Aspekten der Verhandlungen.
Auf die Frage nach solchen Nebenabsprachen sagte Vance, einige davon seien sogar schriftlich festgehalten worden. Es sei aber zweitrangig, ob es sich bei einzelnen Zusagen um ein Memorandum, informelle Vereinbarungen oder ein späteres endgültiges Abkommen handle. «Es geht um Überprüfung», sagte der Vizepräsident.
Nach Angaben von Vance hat der Iran zugesagt, künftig kein Uran mehr anzureichern und internationalen Inspektoren Zugang zu gewähren, damit Bestände hoch angereicherten Urans zerstört werden können. Sollte Teheran diese Zusagen einhalten, sehe die Vereinbarung verschiedene Gegenleistungen vor, sagte Vance
Benjamin Netanjahu hat einen Truppenabzug aus dem Südlibanon bis auf weiteres ausgeschlossen. Netanjahu bezeichnete in einer Rede die von der Armee errichtete «Sicherheitszone» als Barriere zwischen der Hisbollah-Miliz im Libanon und den Bürgern und Gemeinden in Nordisrael. Israel werde sich nicht zurückziehen, solange es seine Sicherheitsbedürfnisse erforderten. Die libanesische Regierung stuft das von Israel kontrollierte Areal hingegen als völkerrechtswidrig besetztes Staatsgebiet ein.
Das bilaterale Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA sieht zwar eine umfassende Beendigung der militärischen Konflikte in der Region vor, enthält aber keine explizite Klausel über einen Abzug der israelischen Truppen. Die Hisbollah-Miliz ist der wichtigste Verbündete des Irans in der Region.
Irans Revolutionsführer Modschtaba Chamenei hat das Rahmenabkommen mit den USA nach eigenen Worten nur unter Vorbehalten gebilligt. Chamenei sagte laut der iranischen Staatsagentur Irna, er sei grundsätzlich anderer Meinung gewesen, habe seine Zustimmung dann aber einer Verantwortung gegenüber der iranischen Nation und seiner Verbündeten erteilt.
Der Iran warte jetzt auf die Erfüllung seiner Bedingungen. Künftige persönliche Verhandlungen bedeuteten nicht, dass der Standpunkt des Gegners akzeptiert werde
JD Vance hat mit deutlichen Worten Kritik aus der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zurückgewiesen. «Donald J. Trump ist derzeit das einzige Staatsoberhaupt der Welt, das Israel wohlgesinnt ist», sagte er auf einer Pressekonferenz im Weissen Haus. «Wäre ich im israelischen Kabinett, würde ich wohl kaum den einzigen mächtigen Verbündeten angreifen, den ich weltweit noch habe.»
US-Vizepräsident JD Vance lässt den genauen Zeitpunkt für seine Reise in die Schweiz für Gespräche mit dem Iran offen. Der Republikaner sagte in Washington: «Unser Plan ist es, in die Schweiz zu fahren. Ich weiss nicht genau wann.»
Er gehe davon aus, dass die technischen Verhandlungen irgendwann an diesem Wochenende starten könnten. Das sei immer noch der Plan. «Aber das könnte sich ändern», schränkte Vance ein. Eigentlich war vorgesehen, dass die Gespräche an diesem Freitag stattfinden.
Nach Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran bleibt der Schiffsverkehr durch die Strasse von Hormus zunächst verhalten. Eine deutliche Zunahme des Verkehrs könne der Verband Deutscher Reeder (VDR) derzeit nicht erkennen, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.
«Während im Regelfall täglich mehr als 100 Schiffsdurchfahrten registriert werden, lagen die erfassten Transite zuletzt überwiegend im einstelligen bis unteren zweistelligen Bereich», erklärte er.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nimmt nach Angaben ihres Chefs Rafael Grossi an den Verhandlungen über ein endgültiges US-Iran-Abkommen teil.
Wie Grossi in Genf erklärte, müsse nun unter anderem geklärt werden, welche Anlagen im Iran die UN-Atomexperten seiner Behörde besuchen und inspizieren werden. «Es ist noch ein Stück Arbeit», sagte Grossi in einer Pressekonferenz in der Schweiz, wo nach der bereits erfolgten Unterzeichnung des Rahmenabkommens noch am Freitag weitere Gespräche beginnen könnten.
Nun sei die Zeit gekommen, um mit Vertretern der Vereinigten Staaten und des Irans konkrete weitere Schritte zu formulieren. Über Details wollte er sich vor Beginn dieser technischen Verhandlungen nicht äussern.
Vor dem Iran-Treffen auf dem Bürgenstock wird der Luftraum abgeriegelt. Nau.ch-Bilder zeigen US-Transporter in Emmen LU.
Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran war unklar, ob das geplante Treffen auf dem Bürgenstock trotzdem stattfindet. Wie das Eindgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten gegenüber Nau.ch bestätigt, hält man an diesem Plan fest.
«Gemäss aktuellem Stand ist nach wie vor vorgesehen, dass sich morgen die USA und der Iran sowie die Mediatoren Pakistan und Katar und andere involvierte Länderauf dem Bürgenstock zu ersten Verhandlungen über die Umsetzung des Abkommens treffen», so das EDA.
Zum Ablauf des Treffens könnten aktuell keine weiteren Informationen gemacht werden.
Findet die Zeremonie auf dem Bürgenstock nun statt oder nicht? Dazu gibt es unterschiedliche Angaben.
Teheran teilte zuerst mit, dass die Zeremonie nicht stattfinden werde. Beide Seiten hatten zuvor das Abkommen digital unterzeichnet.
Pakistans Premierminister Shebaz Sharif aber schreibt auf X, dass sein Land und Katar eine Zeremonie in der Schweiz abhalten werden. Damit soll «dieses historische Ereignis» gewürdigt und die Gespräche auf technischer Ebene begonnen werden.
Dan Scavino, der stellvertretende Stabschef des Weissen Haus teilt ein Video, wie Trump das Abkommen unterzeichnet. Der US-Präsident sitzt dabei an einem Tisch zwischen Emmanuel und Brigitte Macron, Aussenminister Rubio steht dahinter.
Scavino schreibt dazu, es sei ein «ziemlich historischer Moment».
Irans Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf kündigt eine Gebühr für die Hormus-Passage an. «Der Iran hat das Recht auf Souveränität über die Strasse von Hormus. Natürlich werden wir eine Gebühr für unsere Dienstleistung erhalten.»
Nach Ablauf der 60 Tage werde man von den Schiffen eine Gebühr für die Durchfahrt verlangen. Das nun unterzeichnete Abkommen verbietet dies nicht explizit. Gemäss «BBC» aber gehen US-Beamte davon aus, dass die Golfstaaten ein Maut-System nicht akzeptieren würden.
Nach Angaben aus Teheran haben die Präsidenten beider Seiten das Abkommen digital unterzeichnet. Das sagte der Sprecher des iranischen Aussenministeriums, Ismail Baghaei, Staatsmedien zufolge. Der Text sei fertiggestellt und das Abkommen damit offiziell in Kraft getreten. Es werde keine Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz geben.
Baghaei sagte, dass die Entscheidung, das Abkommen von den höchsten Vertretern unterzeichnen zu lassen, angesichts früherer Erfahrungen bewusst getroffen worden sei. Wenn die Präsidenten die Vereinbarung unterzeichneten, wäre ein Verstoss dagegen mit höheren Kosten verbunden, wurde er weiter zitiert.
Gegenüber Reportern bestätigt Donald Trump nach dem Abendessen mit Emmanuel und Brigitte Macron: «Es ist unterschrieben. Ich habe es eben in Versailles unterschrieben.»
