USA kürzen Hilfen für Afghanistan um eine Milliarde Dollar
Die USA kürzen wegen des anhaltenden Streits um die Besetzung des Präsidentenamts in Afghanistan ihre Hilfen für das Land um eine Milliarde Dollar (930 Millionen Euro).
Das Wichtigste in Kürze
- Washington über Konflikt um Präsidentenamt «enttäuscht».
Das teilte US-Aussenminister Mike Pompeo am Montag nach einem Besuch in Kabul mit. Er hatte dort Staatschef Ashraf Ghani sowie dessen Erzrivalen Abdullah Abdullah getroffen, die seit der Wahl im vergangenen Jahr beide die Präsidentschaft für sich beanspruchen.
Die USA seien «enttäuscht» über das Verhalten der beiden afghanischen Rivalen, erklärte Pompeo. Deren Versäumnis, eine Einheitsregierung zu bilden, habe die Beziehungen zwischen den USA und Afghanistan «beschädigt». Nach Angaben des US-Aussenministers sollen die eine Milliarde Dollar an Hilfen mit sofortiger Wirkung gestrichen werden, im kommenden Jahr solle dann eine Kürzung um eine weitere Milliarde Dollar folgen.
Nach seinem Besuch in Kabul war Pompeo am Montag nach Katar zu Gesprächen mit Anführern der radikalislamischen Taliban weiter gereist. Auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Udeid, der von US- und anderen Streitkräften in dem Golfstaat genutzt wird, traf der US-Chefdiplomat den Taliban-Chefunterhändler Mullah Baradar, wie eine Sprecherin des US-Aussenministeriums mitteilte. Dabei habe Pompeo zur «Einhaltung des im vergangenen Monat unterzeichneten Abkommens» gedrängt.
Die Vereinbarung sieht vor, dass die USA in einem ersten Schritt ihre Truppenstärke in Afghanistan binnen 135 Tagen von mehr als 12.000 auf 8600 Soldaten reduzieren und fünf ihrer etwa 20 Stützpunkte in dem Land schliessen. Im Gegenzug sollen die Taliban Garantien geben, dass sie das Terrornetzwerk Al-Kaida und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekämpfen sowie Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung beginnen.
Mit ihrem Teilabzug aus Afghanistan haben die USA bereits begonnen. Zentraler Bestandteil des Abkommens ist auch ein Gefangenenaustausch zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung. Bis zu 5000 Taliban-Kämpfer sollen freikommen und bis zu tausend verschleppte afghanische Soldaten.
Weil die Regierung und die Aufständischen aber über die Modalitäten des Gefangenenaustauschs uneins sind, wurde dieser Punkt bislang nicht umgesetzt. Am Samstag hatten erste Gespräche zwischen der Regierung und den Taliban über den Gefangenenaustausch stattgefunden.
Trotz der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der US-Regierung und den Taliban hatte die Gewalt in Afghanistan zuletzt wieder stark zugenommen. Die Aufständischen verübten landesweit dutzende Anschläge, bei denen afghanische Einsatzkräfte und Zivilisten getötet wurden.
