US-Senat will am Donnerstag über Beschneidung von Trumps Iran-Befugnissen abstimmen
Der US-Senat will am Donnerstag über eine Resolution abstimmen, mit der die militärischen Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Konflikt beschnitten werden sollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Resolution wird auch von einigen Republikanern unterstützt.
Die Kongresskammer ebnete am Mittwoch den Weg für die Abstimmung über den Text.
Die vom demokratischen Senatoren Tim Kaine eingebrachte Resolution untersagt Trump den Einsatz militärischer Gewalt gegen Teheran ohne vorherige Genehmigung des Kongresses. Sie ist eine Reaktion auf die von Trump befohlene Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani bei einem US-Drohnenangriff im Irak Anfang Januar, die den Iran und die USA an den Rand eines Krieges gebracht hatte.
Zwar haben im US-Senat Trumps Republikaner die Mehrheit; trotzdem hat die Resolution gute Chancen, weil auch einige Konservative für sie stimmen wollen. Für den Präsidenten wäre das eine Niederlage.
Trump kritisierte den Resolutionsentwurf am Mittwoch. Es sei sehr wichtig für die «Sicherheit» der USA, dass der Senat den Text nicht beschliesse, schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sonst würde ein «sehr schlechtes Signal» ausgesandt. Die USA dürften gegenüber Teheran jetzt keine «Schwäche» zeigen.«Wenn meine Hände gebunden wären, wäre das ein grosser Tag für den Iran.»
Das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte bereits Anfang Januar für eine ähnliche Resolution gestimmt. Weil die Senatsversion leicht abweicht, müsste das Repräsentantenhaus ebenfalls über den Text des Oberhauses abstimmen. Allerdings kann Trump anschliessend sein Veto gegen die Resolution einlegen. Um das zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das gilt als ausgeschlossen.
Im in der vergangenen Woche eingestellten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in der Ukraine-Affäre hatten die republikanischen Senatoren nahezu geschlossen hinter Trump gestanden. Bei den Konservativen stimmte nur der Senator Mitt Romney für einen Schuldspruch. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung wurde klar verfehlt.
