Selenskyj und Vucic: Kooperation trotz Moskau-Nähe Belgrads

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Serbien,

Serbiens Regierung gilt als moskautreu, die Ukraine wird von Russland mit Krieg überzogen – trotzdem möchten beide Länder enger zusammenarbeiten. Darüber sprach der serbische Präsident Alexander Vucic mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj, der erstmals Belgrad besuchte. Es ging auch um den künftigen Weg beider Länder in die EU.

dpatopbilder - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft im Serbien-Palast ein, um gemeinsam mit seinem serbischen Amtskollegen Vucic eine gemeinsame Pressekonferenz abzuhal...
dpatopbilder - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft im Serbien-Palast ein, um gemeinsam mit seinem serbischen Amtskollegen Vucic eine gemeinsame Pressekonferenz abzuhal... - Keystone/AP/Darko Vojinovic

Eine militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine war kein Thema, wie Vucic bei einer Pressekonferenz betonte. Er verneinte, dass Serbien zusammen mit der Ukraine Drohnen bauen wolle. Eine derartige Kooperation sei allerdings mit Israel geplant, sagte Vucic. Vertreter der beider Länder unterzeichneten eine Absichtserklärung zur Kooperation in Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit. Ein Freihandelsabkommen solle bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden, sagte Selenskyj. Er dankte auch humanitäre Hilfe Serbiens für den Medizin- und Energiebereich in der Ukraine.

Belgrad und Kiew erkennen Kosovo nicht an

Vucic erklärte, dass sein Land die territoriale Integrität der Ukraine unterstütze. Er dankte Kiew dafür, im Fall Serbien dasselbe zu tun: «Wir sind der Ukraine dankbar für die Unterstützung der territorialen Integrität Serbiens», sagte er. Dabei erwähnte Vucic die frühere serbische Provinz Kosovo nicht, die 2008 nach einem blutigen Krieg ihre Unabhängigkeit erklärt hat – zielte aber offensichtlich darauf ab. Die meisten EU-Staaten erkennen diese Abspaltung Kosovos an, nicht aber Serbien – und auch nicht die Ukraine. Kiew will keinen Präzedenzfall schaffen, mit dem sich die Abspaltung des von Russland reklamierten Donbass und der Halbinsel Krim rechtfertigen liesse.

Noch vor drei Wochen zögerte Vucic mit Hilfe für Ukraine

Davor hatten sich Vucic und Selenskyj mehrfach auf Gipfeltreffen in anderen europäischen Ländern getroffen. Erst Mitte Juli kamen sie beim Ukraine-Südosteuropa-Gipfel in Kiew zusammen – auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dabei weigerte sich Vucic als einziger Teilnehmer, eine gemeinsame Erklärung über fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und höheren Druck auf Russland zu unterzeichnen.

Serbien unterhält gute Beziehungen zu Russland und hat sich als eines von wenigen europäischen Ländern nicht den EU-Sanktionen gegen Moskau angeschlossen. Zugleich liefert das Balkanland Waffen an die Ukraine, ohne dies offiziell zuzugeben.

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Am 17. Februar 2008 proklamierte das Parlament die Unabhängigkeit des Territoriums. 119 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennen die Republik Kosovo als einen unabhängigen Staat an. Der Internationale Gerichtshof (IGH) gelangte am 22. Juli 2010 in einem rechtlich nicht bindenden, von der UN-Generalversammlung auf serbische Initiative angeforderten Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen das Völkerrecht verstoße. Gleichzeitig vermied der IGH, den Rechtsstatus des Kosovo zu bewerten, und erkannte die Gültigkeit der UN-Resolution 1244 an. Die serbische Regierung betrachtet den Kosovo formal als Serbiens Autonome Provinz Kosovo und Metochien, räumt jedoch ein, dass eine „serbische Souveränität über den Kosovo praktisch nicht vorhanden ist“ und die „wahren Grenzen“ Serbiens in der Zukunft noch völkervertragsrechtlich festzulegen seien.

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