Deutschland und Nato werben für Lösung im Grönland-Konflikt
Nato-Staaten werben für eine gemeinsame Sicherheitslösung mit den USA für die Arktis und Grönland – doch Donald Trump will nicht zuhören.
Das Wichtigste in Kürze
- USA und Dänemark führen diese Woche Gespräche über Grönland, auch Grönland ist beteiligt.
- USA und Dänemark führen diese Woche Gespräche über Grönland, auch Grönland ist beteiligt.
- Die Nato berät über mehr Überwachung in der Arktis, unter anderem mit «Arctic Sentry».
Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul (CDU) sagte nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Washington, er begrüsse sehr, dass es in dieser Woche Gespräche zwischen der dänischen Regierung und der US-Regierung über Grönland geben werde.
Er habe «keinen Zweifel, dass dies in einem freundschaftlichen und partnerschaftlichen Rahmen geschehen wird». Und weiter: «Ich glaube, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, dass wir uns um die Sicherheitsfragen, die im arktischen Raum auftreten, kümmern sollten und kümmern werden.»
Ausserdem betonte Wadephul, dass er nicht mit einer Militäraktion der USA zur Annexion Grönlands rechne: «Ich habe keinen Anhaltspunkt dafür, dass das ernsthaft erwogen wird.»
USA macht Druck – US-Politiker auf Europa-Reise
US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt unterstrich am Montag nochmals, Trump habe erklärt, die USA wollten Grönland kaufen, da er befürchte, dass es andernfalls letztlich von China oder Russland erworben oder sogar feindlich übernommen würde. Das wäre weder für die USA noch für Europa oder Grönland selbst von Vorteil, betonte sie. Es läge «nicht nur im besten Interesse der Vereinigten Staaten, sondern möglicherweise auch im besten Interesse Grönlands, Teil der Vereinigten Staaten zu werden», meinte sie.
Rubio will sich in dieser Woche mit seinem Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen aus Dänemark treffen. Auch die grönländische Aussenministerin Vivian Motzfeldt nimmt nach eigenen Angaben an dem Treffen teil. Wann genau es stattfindet, wurde noch nicht offiziell bekanntgegeben. Mehrere US-Senatoren reisen laut dänischen Medien ausserdem zu Gesprächen mit dänischen und grönländischen Politikern nach Kopenhagen.
Vizekanzler Klingbeil: «Diskussionen werden immer schwieriger»
Vizekanzler Lars Klingbeil machte sich indes «grosse Sorgen» um das transatlantische Verhältnis mit den USA. Die Bundesregierung wolle alle Möglichkeiten nutzen, mit den Partnern im Dialog zu sein, betonte der SPD-Chef vor Gesprächen internationaler Finanzminister in Washington. «Aber wir sehen eben auch, dass die Diskussionen immer schwieriger werden, dass die Differenzen immer grösser werden.»
Trump hatte zuvor deutlich gemacht, dass er sich von seinem Besitzanspruch auf Grönland durch Vorstösse von Nato-Staaten für einen Ausbau der Bündnispräsenz in der Arktis nicht abbringen lässt. Dass Grossbritannien und Deutschland darüber diskutierten, wie die Nato die Arktis besser schützen könne, ändere nichts an seiner Einschätzung, sagte er. Trump machte klar, dass es ihm um langfristigen Besitz von Grönland geht. «Wir sprechen über Erwerb, nicht über eine Pacht.»
Trump betont immer wieder, dass er die offiziell zum Nato-Partner Dänemark gehörende Insel unter Kontrolle der USA bringen will – zur Not auch auf «die harte Art und Weise». Er verweist auf die strategische Bedeutung der Insel, eine zuletzt angeblich grosse Präsenz russischer und chinesischer Schiffe in der Region – und auf die Bodenschätze Grönlands.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Rande von Gesprächen in Kroatien, man diskutiere derzeit weitere Schritte, wie man die Arktis gemeinsam sicherer machen könne. Die Nato sei bereits im vergangenen Jahr auf Bitten der alliierten Arktis-Anrainerstaaten USA, Kanada, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island aktiver geworden. Wie mögliche Schritte aussehen könnten, sagte Rutte nicht.
Mehrere Bündnisstaaten starten einen neuen Überwachungseinsatz
Zuvor war bekannt geworden, dass mehrere Bündnisstaaten sich für den Start eines neuen Überwachungseinsatzes mit dem Namen «Arctic Sentry» (deutsch etwa: Wächter der Arktis) ausgesprochen haben. Er soll den Amerikanern das Argument nehmen, dass die Sicherheit in der strategisch wichtigen Region nicht ausreichend gewährleistet werden kann.
Die grösste Insel der Welt liegt zwischen den USA, Russland und Europa und ragt weit in den Polarkreis hinein. Aufgrund des Klimawandels wird die Arktis zunehmend für die zivile und militärische Schifffahrt interessant. Zudem werden in Grönland auch Vorkommen wichtiger Mineralien, darunter seltene Erden, vermutet. Deren möglicher Abbau gilt aufgrund der klimatischen Bedingungen aber als sehr schwierig.
Die USA haben schon jetzt weitgehende Rechte, die Insel zur eigenen Verteidigung zu nutzen. In Pituffik betreibt das US-Militär seit langem einen Militärstützpunkt für Raketenabwehr- und Weltraumüberwachungsmissionen.
