US-Repräsentantenhaus stimmt erneut für Legalisierung von Cannabis
Das US-Repräsentantenhaus hat erneut für eine Legalisierung von Cannabis gestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Gesetzesvorhaben hat im Senat aber wenig Erfolgsaussichten.
Die Abgeordneten votierten am Freitag mit einer Mehrheit von 220 zu 204 Stimmen für ein Gesetzesvorhaben, das Strafen für Anbau, Vertrieb und Besitz von Marihuana auf Bundesebene abschafft. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass das Gesetz in Kraft treten kann: Im Senat dürfte es scheitern.
Mit der Reform soll Cannabis aus einem Bundesgesetz gestrichen werden, in dem als gefährlich eingestufte Drogen aufgeführt sind. Marihuana steht dort neben härteren Drogen wie Heroin und Kokain, weswegen hohe Strafen drohen.
Der Text will auch den Weg für eine Regulierung und Besteuerung des Cannabis-Handels auf Bundesebene freimachen. Ausserdem sollen frühere Verurteilungen wegen kleinerer Drogenvergehen aus dem Vorstrafenregister gestrichen werden. Verfechter der Reform argumentieren unter anderem, Afroamerikaner würden viel häufiger wegen Drogendelikten festgenommen und verurteilt als Weisse.
Inzwischen erlauben die meisten US-Bundesstaaten in irgendeiner Form Anbau und Konsum von Marihuana, etwa für einen medizinischen Einsatz, aber auch zum Freizeitkonsum. Dem steht aber das Bundesrecht entgegen, das Marihuana immer noch verbietet. Das erschwert es unter anderem Cannabis-Produzenten, bei Banken Konten zu eröffnen und Zahlungen abzuwickeln.
«Wenn Bundesstaaten die Labore der Demokratie sind, dann ist es höchste Zeit, dass die Regierung anerkennt, dass dieses Experiment der Legalisierung ein durchschlagender Erfolg gewesen ist», sagte der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, der Demokrat Jerry Nadler. Umfragen zufolge steht eine breite Mehrheit der US-Bürger hinter einer Legalisierung von Marihuana.
Das Repräsentantenhaus hatte bereits Ende 2020 für eine Legalisierung von Cannabis gestimmt. Der Gesetzentwurf versandete dann aber im Senat, in dem die Republikaner des damaligen Präsidenten Donald Trump damals die Mehrheit stellten.
Inzwischen haben die Demokraten zwar eine hauchdünne Senatsmehrheit. Um ein Gesetz verabschieden zu können, ist aber eine Mehrheit von mindestens 60 der 100 Senatoren notwendig. Die Demokraten bräuchten deswegen die Stimmen von zehn Republikanern.
