US-Justiz erhebt keine Anklage gegen Polizisten nach Tod von Eric Garner

Fünf Jahre nach dem Tod des Afroamerikaners Eric Garner nach seiner gewaltsamen Festnahme in New York hat das US-Justizministerium die Ermittlungen gegen den verantwortlichen Polizisten ohne Anklage eingestellt.

Demonstranten vor dem Polizei-Hauptsitz in Manhattan im Mai - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Schwarzer Familienvater starb 2014 nach gewaltsamer Festnahme in New York.

Es gebe «nicht ausreichend Beweise», dass Daniel Pantaleo gegen das Gesetz verstossen oder zu Garners Tod beigetragen habe, sagte der Staatsanwalt von Brooklyn, Richard Donoghue.

Der 43-jährige Garner war am 17. Juli 2014 in Staten Island von mehreren weissen Polizisten im Würgegriff niedergerungen und festgenommen worden, die ihn des illegalen Zigarettenverkaufs verdächtigten. «Ich kann nicht atmen», stiess der an Asthma leidende, übergewichtige Mann elf Mal hervor, wie später auf einem Amateurvideo zu sehen war. Der sechsfache Familienvater starb später im Krankenhaus.

Bereits im Dezember 2014 hatte eine sogenannte Grand Jury aus überwiegend weissen Laienrichtern entschieden, dass sich der verantwortliche Polizeibeamte nicht vor Gericht verantworten muss. Nun entschied das Justizministerium, dass auch auf Bundesebene keine Anklage erhoben wird.

Pantaleo habe Garner nicht vorsätzlich in den Würgegriff genommen, sagte Donoghue. Dies sei während des Kampfes zwischen den beiden Männern geschehen und habe sieben Sekunden gedauert. Als Garner angab, nicht atmen zu können, habe er sich nicht mehr im Würgegriff befunden.

Ein Gerichtsmediziner hatte den Vorfall als Totschlag gewertet. Ein weiterer Mediziner konnte hingegen keinen Zusammenhang zwischen dem Würgegriff und Garners Tod feststellen. Experten zufolge könnten andere Faktoren zu dessen Herzstillstand geführt haben, unter anderem die Bauchlage, in der er sich befand, und Vorerkrankungen.

Garners Mutter Gwen Carr bezeichnete die Entscheidung der Justiz als «Schande». «Vor fünf Jahren hat mein Sohn elf Mal gesagt: 'Ich kann nicht atmen'. Heute können wir nicht atmen. Weil sie uns im Stich gelassen haben», sagte Carr.

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung. Der Bürgerrechtsaktivist Al Sharpton forderte Pantaleos Entlassung. Eine Entscheidung des New Yorker Polizeichefs über Disziplinarmassnahmen gegen den Polizeibeamten steht noch aus.

Der Fall Garner hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt und der Bewegung «Black Lives Matter» Aufschwung verliehen, die Polizeigewalt gegenüber unbewaffneten Schwarzen anprangert.