US-Institut sieht Unzufriedenheit Chinas mit Russland
Nach dem Ukraine-Treffen in Saudi-Arabien sehen US-Experten eine Unzufriedenheit Chinas mit dem russischen Angriffskrieg.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut eines US-Instituts habe die Partnerschaft zwischen China und Russland ihre Grenzen.
- China sei in der Ukraine-Frage nicht auf einer Linie mit Russland.
- Das Institut analysierte die Gespräche der Ukraine-Konferenz in Saudi-Arabien.
Das US-Institut für Kriegsstudien ISW stellt fest, dass das Verhältnis zwischen Peking und Moskau keine Partnerschaft ohne Grenzen sei. ISW kommt zu diesem Schluss nach der Teilnahme Chinas an den Gesprächen in Dschidda am Wochenende.
Wie schon in früheren Einschätzungen sei es so, dass China mit Russland in der Ukraine-Frage nicht auf einer Linie sei. Wurde in der am Montag (Ortszeit) in Washington veröffentlichten Analyse betont.
Bei dem Treffen am Wochenende hatte sich ranghohe Vertreter von etwa 40 Staaten über einen Friedensplan für das Land unterhalten. Russland war nicht eingeladen.
China hatte wie andere Staaten Friedensvorschläge
Dabei ging es vor allem um die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgelegte «Friedensformel» aus zehn Punkten. Diese legt auch einen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine vor Beginn von Verhandlungen fest. Auch andere Staaten – wie etwa China – hatten eigene Friedenspläne vorgeschlagen.
Der Chef des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, sagte, dass für die Ukraine ausschliesslich Selenskyjs Formel Diskussionsgrundlage sei. Er räumte auch ein, dass neben viel Einigkeit, es teils auch Meinungsverschiedenheiten gegeben habe.
Laut Jermak sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Damit könne letztlich der Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu der Friedensformel vorbereitet werden.
Russland wird beim zweiten Gipfel eingeschaltet
Nach früheren Angaben Jermaks soll der Gipfel bis Ende des Jahres organisiert werden. Es werde nun auch nach einem geeigneten Kontinent und Land gesucht, hatte er am Montag gesagt. Bei einem zweiten Gipfel solle auch Russland hinzugezogen werden. Das Präsidentenamt in Kiew hofft nach eigenen Angaben darauf, dass Russland bis dahin bereits kapituliert haben wird.
Russland, das seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen hatte, erklärte dagegen wiederholt, dass Friedensgespräche ohne eine Beteiligung Moskaus bedeutungslos seien. Kremlchef Wladimir Putin hatte sich zudem immer wieder sicher gezeigt, den Krieg zu gewinnen.
Russland hat erklärt, die annektierten Gebiete Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk komplett unter seine Kontrolle bringen zu wollen. Putin hatte die Gebiete nach der völkerrechtswidrigen Annexion auch in die Verfassung als Teile Russlands aufgenommen. Kein Staat der Welt erkennt das an.
