US-Drohnenangriff auf Qasem Soleimani als rechtswidrig verurteilt

Eine UN-Expertin hat den tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen General Qasem Soleimani als rechtswidrig eingestuft.

Das Wichtigste in Kürze

Anfang Jahr hat das US-Militär den iranischen General Qasem Soleimani getötet.
Die UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard erklärte den Angriff als rechtswidrig.
Sie beschrieb den Angriff als «willkürliche Tötung».

Der Angriff Anfang Januar im Irak sei eine «willkürliche Tötung» gewesen. Sie habe gegen die Charta der Vereinten Nationen verstossen. Das erklärte die UN-Sonderberichterstatterin für aussergerichtliche Hinrichtungen, Agnès Callamard, in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Die USA hätten bis dato keine Beweise vorgelegt, dass Qasem Soleimani einen unmittelbaren Angriff auf US-Interessen geplant habe. Und der «sofortiges Handeln erforderlich gemacht und gerechtfertigt hätte».

Das US-Militär hatte auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump den einflussreichen iranischen General Soleimani Anfang Januar mit einem Drohnenangriff getötet. Auch der irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis war dabei getötet worden.

Washington begründete den Angriff damit, dass Qasem Soleimani Anschläge auf US-Einrichtungen geplant habe. Durch die Attacke gerieten die USA und der Iran damals an den Rand eines Krieges.

Keine Beweise für Angriff von Qasem Soleimani

«Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass ein Drohnenangriff in einem Drittland notwendig war. Oder dass der diesem Land zugefügte Schaden in einem angemessenen Verhältnis zu dem angeblich abgewendeten Schaden stand.» Das erklärte Callamard in ihrem Bericht.

Callamard arbeitet als UN-Sonderberichterstatterin unabhängig und spricht nicht im Namen der Vereinten Nationen. Sie ist jedoch dazu verpflichtet, ihre Ermittlungsergebnisse direkt an die UNO zu berichten. Ihr Bericht über gezielte Tötungen durch Drohnen wird am Donnerstag dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgestellt. Die USA traten 2018 aus dem Rat aus.