Irans neuer Parlamentspräsident lehnt Verhandlungen mit den USA ab

Irans neuer Parlamentspräsident Mohammed-Bagher Ghalibaf hat jegliche Verhandlungen mit den USA als «nutzlos» bezeichnet. Ghalibaf will «Rache» für Tod Soliemanis «zu Ende bringen».

Das neu gebildete iranische Parlament halte «Verhandlungen und eine Beschwichtigungspolitik mit Amerika für nutzlos und schädlich». Dies sagte Ghalibaf am Sonntag in seiner ersten grossen Ansprache an das konservativ geprägte Parlament.

Ghalibaf kündigte Rache für den US-Drohnenangriff vom Januar an, bei dem der iranische General Qasem Soleimani gezielt getötet worden war.

«Unsere Strategie im Umgang mit dem terroristischen Amerika ist, die Rache für das Blut von Soleimani zu Ende zu bringen.» Dies werde «die vollständige Vertreibung der terroristischen amerikanischen Armee aus der Region» nach sich ziehen.

Die Beziehungen mit Nachbarn und «grossen Mächten» dagegen, «die uns in schweren Zeiten Freunde waren», will Ghalibaf verbessern. Bestimmte Länder nannte er aber nicht namentlich.

Ghalibaf ist der frühere konservative Bürgermeister von Teheran. Ausserdem war er Polizeichef und Mitglied der Revolutionsgarden und trat drei Mal als Präsidentschaftskandidat an. Er war am Donnerstag zum Präsidenten des neuen iranischen Parlaments gewählt worden - einem der mächtigsten politischen Posten im Iran.

Mit der Wahl Ghalibafs gewannen die konservativen Kräfte in der Islamischen Republik ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl weiter an Gewicht. Sie stehen dem moderaten Staatschef Hassan Ruhani kritisch gegenüber.