US-Botschaft: Nord Stream 2 ist politisches «Werkzeug des Kreml»
Die US-Botschaft in Berlin hat das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 als politisches «Werkzeug des Kreml» kritisiert, das zum Ziel habe, «die Ukraine zu umgehen und Europa zu spalten».
Das Wichtigste in Kürze
- Quinville fordert Stopp von Bauarbeiten an Ostsee-Pipeline.
Die Geschäftsträgerin der US-Botschaft, Robin Quinville, forderte die Bundesregierung und die EU im «Handelsblatt» (Samstagsausgabe) dazu auf, ein Moratorium für den Bau der Ostsee-Pipeline zu verhängen.
Ein vorübergehender Stopp der Bauarbeiten würde ein deutliches Zeichen setzen, dass Europa das «anhaltende bösartige Verhalten Russlands nicht länger hinnimmt», sagte Quinville der Zeitung. Die Arbeiten an Nord Stream 2 sollen an diesem Wochenende wieder aufgenommen werden, nachdem sie vor einem Jahr wegen US-Sanktionen unterbrochen worden waren.
Washington lehnt den Bau von Nord Stream 2, durch die künftig russisches Erdgas nach Deutschland transportiert werden soll, entschieden ab. Diese Woche hatte der US-Kongress einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neue Sanktionen gegen den Bau der Pipeline vorsieht. Nachdem die USA vor einem Jahr Sanktionen gegen die Betreiber von Schiffen zum Verlegen der Röhren verhängte hatten, sollen nun auch Strafmassnahmen gegen Versicherer solcher Schiffe ermöglicht werden.
Sanktionen sind auch gegen Unternehmen vorgesehen, die «Tests, Inspektionen oder Zertifizierungen» vornehmen, die für die Fertigstellung oder den Betrieb der Pipeline notwendig sind. Zugleich werden in dem Text Sanktionen gegen die EU und die Regierungen der EU-Staaten - also auch Deutschland - und der Nicht-EU-Staaten Norwegen, Grossbritannien und Schweiz ausgeschlossen.
