Kommissionen wollen Privatsendern politische Werbung erlauben
Private Radio- und TV-Stationen sollen politische Werbung ausstrahlen dürfen. Das fordert nach dem Nationalrat nun auch die zuständige Ständeratskommission. Sie vollzieht damit eine Kehrtwende.
Mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) Ja gesagt zu einer parlamentarischen Initiative von Thomas Matter (SVP/ZH). Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Die Kommission hatte sich bisher gegen die Initiative ausgesprochen. Nach dem Meinungsumschwung kann die Schwesterkommission des Nationalrats als Nächstes eine Vorlage ausarbeiten.
Die Ungleichbehandlung von privaten Rundfunk- und Onlineanbietern sei logisch nicht nachvollziehbar, sagte Matter im Rat zu seinem Vorstoss. Privatsender seien wichtige Arbeitgeber, und die Zusatzeinnahmen seien für sie wichtig im hart umkämpften Wettbewerb.
Dem schliesst sich nun die KVF-S an. Sie erachte das derzeit bestehende Verbot politischer Werbung für Radio- und TV-Stationen ohne Gebührenanteil als nicht mehr gerechtfertigt und spreche sich daher dafür aus, diese vom Werbeverbot auszunehmen, hiess es in der Mitteilung.
Für öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender, welche hingegen mit Gebühren finanziert werden, soll nach Ansicht der Kommission weiterhin ein Verbot der politischen Werbung gelten.
