UNO verurteilt «Einschüchterung» von Gegnern des Ukraine-Kriegs in Russland
Die UNO hat die «Einschüchterung» von Gegnern des Ukraine-Kriegs in Russland verurteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Al-Nashif: Massnahmen untergraben verfassungsmässig garantierte Grundrechte.
Die stellvertretende Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada al-Nashif, sagte am Montag, die Massnahmen in Russland «untergraben die Ausübung der von der Verfassung garantierten Grundrechte, einschliesslich des Rechts auf Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit». Der Druck auf Journalisten und Zensur seien mit Medienvielfalt unvereinbar und verletzten das Recht auf Zugang zu Informationen.
Al-Nashif forderte Moskau in ihrer Rede vor dem Menschenrechtsrat in Genf ausserdem auf, «die Massnahmen zu überdenken, die ergriffen wurden, um die Bezeichnung 'ausländischer Agent' auf Menschen auszuweiten, die als 'unter ausländischem Einfluss' betrachtet werden».
Der Kreml solle zudem davon absehen, «nicht angemeldete Kontakte mit Vertretern von Staaten, ausländischen oder internationalen Organisationen, die als gegen die 'Sicherheit' Russlands gerichtet gelten, zu kriminalisieren».
Bereits im Mai hatte das höchste UN-Menschenrechtsgremium eine Untersuchung von Verstössen eingeleitet, die die russischen Truppen seit ihrem Einmarsch in die Ukraine im Februar begangen haben.
Zuletzt war der Druck gewachsen, dass sich das Gremium auch mit den Menschenrechtsverletzungen in Russland befassen soll. Es ist aber unklar, ob die westlichen Länder einen Resolutionsentwurf dazu einbringen werden. Sie fürchten, keine Mehrheit unter den 47 Mitgliedstaaten des Rats zu erhalten.
