UNO kritisiert Verwendung blauer UN-Helme bei Einsatz gegen Proteste in Kasachstan

UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte am Montag: «Wir haben unsere Bedenken in dieser Angelegenheit direkt der Ständigen Vertretung Kasachstans mitgeteilt und von dort die Zusicherung erhalten, dass diese Frage geklärt wurde.»

Dujarric betonte, dass nur Truppen und Polizisten, die Aufgaben im Rahmen von UN-Friedenseinsätzen erfüllen, die UN-Abzeichen verwenden dürfen. Dafür sei ein Mandat des UN-Sicherheitsrats notwendig.

Kasachstans UN-Vertretung bestätigte, dass einige Soldaten die markanten blauen Helme der UN-Friedenstruppen bei ihrem Einsatz gegen Demonstranten in der Stadt Almaty getragen hatten. Demnach hätte die «Friedenssicherungseinheit des kasachischen Verteidigungsministeriums» geholfen, «die strategische Infrastruktur der Stadt vor Terroristen und Extremisten zu schützen», hiess es in einer auf Twitter veröffentlichten Erklärung. Mit Ausnahme der Helme hätten die Streitkräfte jedoch keine weitere mit «UNO» gekennzeichnete Ausrüstung getragen.

Die kasachische UN-Vertretung versicherte, dass «alle notwendigen Massnahmen ergriffen» wurden, um die Verwendung von Ausrüstung mit der UN-Kennzeichnung bei «Antiterroreinsätzen in Almaty zu verhindern».

Bei den tagelangen Protesten in Almaty und anderen Teilen Kasachstans sind vermutlich dutzende Demonstranten getötet und tausende festgenommen worden. Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte einen Schiessbefehl für seine Truppen erlassen, die seinen Angaben zufolge gegen «Terroristen» beziehungsweise einen «versuchten Staatsstreich» vorgingen. Auch Truppen des von Moskau angeführten Militärbündnisses, der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS), sind im Einsatz. Die Gewalt bei den Demonstrationen wurde international verurteilt.