Union will Behörden mehr Befugnisse im Kampf gegen kriminelle Clans geben
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will den Kampf gegen Clan-Kriminalität mit einem Null-Toleranz-Konzept verschärfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Massnahmen ziele auf Eingriff in Familienstrukturen ab.
Behörden sollen mehr Befugnisse erhalten, um effektiver in die Strukturen der nach aussen hin abgeschotteten Familien eingreifen zu können, heisst es in einem am Dienstag bekannt gewordenen Zwölf-Punkte-Plan der Unionsfraktion. So sollen jugendliche Intensivtäter leichter aus den Clans herausgenommen werden, Vermögen sollen einfacher konfisziert werden und Kriminelle effektiver abgeschoben werden.
Der Staat werde «von einer Gruppe abgeschotteter, nach eigenen Unwerten lebenden Familien herausgefordert, in denen auch strafunmündige Mitglieder schwere Verbrechen begehen», heisst es in dem von Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) verfassten Eckpunkte-Papier. Nötig sei ein «Null-Toleranz-Ansatz», der Interventionen bereits bei «Kleinkriminalität und Ordnungswidrigkeiten» vorsehe.
Ermittler stossen bei der Strafverfolgung krimineller Familien-Clans oft auf besondere Probleme: Die Familien sind nach aussen hin hermetisch abgeschottet, sie arbeiten hoch konspirativ, verdeckte Ermittler sind dort kaum zu platzieren, und regelmässig werden Minderjährige mit Straftaten beauftragt, für die sie wegen ihres jungen Alters nicht juristisch belangt werden können. Ausdrücklich genannt werden in dem Unionspapier palästinensische, libanesische und kurdische Grossfamilien.
Der Entwurf sieht vor, Kinder aus ihren Familien herauszuholen, wenn ihr Wohl durch die kriminellen Aktivitäten der Eltern gefährdet ist. Minderjährige sollten per Gerichtsbeschluss herausgeholt werden, «wenn erhebliche kriminelle Aktivitäten des Kindes von den Eltern nicht wirksam unterbunden werden oder Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erziehung der Eltern zu kriminellen Aktivitäten ermutigt und auf Missachtung des Staats ausgerichtet ist».
Zudem sollen Aussteigerprogramme aufgebaut werden, um insbesondere Frauen den Ausstieg aus solchen Clans zu ermöglichen. Wenn es gelänge, Frauen und Kinder aus den Familien herauszuholen, «würde es die Strukturen nachhaltig schwächen», heisst es in dem Papier.
Weitere anvisierte Massnahmen seien eine personelle Stärkung beim Bundeskriminalamt, ein besserer Austausch von Informationen zwischen den Behörden und schärfere Massnahmen zur Abschöpfung der Vermögen krimineller Clans.
Auch die Abschiebung krimineller Clan-Mitglieder solle vorangetrieben werden, wobei dies oft schwierig sei: Viele der Betroffenen verfügten über die deutsche Staatsbürgerschaft, heisst es in dem Papier. Bei Doppelstaatlern solle geprüft werden, ob die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden könne.
