Ungarn will in der Nato neutral zu Russland bleiben

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will sich nach einem amerikanischen Zeitungsbericht einer härteren Gangart Washingtons gegen Russland und China nicht anschliessen. Vielmehr strebe der rechtsnationale Politiker danach, sein Land «neutral» zu halten «wie Österreich», schrieb das «Wall Street Journal» in seiner Online-Ausgabe am Sonntag (Ortszeit). Österreich ist allerdings anders als Ungarn kein Nato-Mitglied.

Die Zeitung berief sich auf Informationen von Diplomaten und Regierungsbeamten, die Kenntnis von Gesprächen Orbans mit dem US-Botschafter in Budapest, David Cornstein, hätten. Demnach will Ungarn sich zwar weiter an Nato-Einsätzen beteiligen. Zugleich widersetze Orban sich aber dem Druck der USA, den Einfluss Russlands und Chinas in Europa zu begrenzen.

Washington äussert grosse Sorge über das Potenzial Chinas, über Technologieexporte Cyber-Spionage zu betreiben. Orban wiederum hofft auf chinesische Investitionen und erblickt in chinesischen Technologien keine Risiken.

Die USA bemängeln zudem, dass Budapest mit seinem Veto die Arbeit des Nato-Ukraine-Rats blockiert. Ungarn begründet dies mit einem für die kleine ungarische Minderheit in der Ukraine nachteiligen Schulgesetz. Orban pflegt ein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Land mit der Ukraine im Konflikt liegt.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump haben US-Diplomaten öffentlich Kritik an Ungarn vermieden. Dennoch vertrieb Orban zuletzt die US-geführte liberale Central European University (CEU) aus Budapest. «Man beginnt sich zu fragen, ob man sich auf ihn noch verlassen kann», zitierte das «Wall Street Journal» einen namentlich nicht genannten US-Beamten. Die Regierung in Budapest reagierte zunächst nicht auf den Zeitungsbericht.