Ungarn und Ukraine wollen Unstimmigkeiten beilegen
Die Aussenministerien Ungarns und der Ukraine haben technische Online-Konsultationen aufgenommen, um Unstimmigkeiten im beidseitigen Verhältnis beizulegen.
Das gaben Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar und seine Aussenministerin Anita Orban bekannt. «Mit der Bildung der Regierung der Tisza-Partei besteht die Möglichkeit, ein neues Kapitel in den ungarisch-ukrainischen Beziehungen zu öffnen», sagte Magyar auf einer Pressekonferenz in Warschau.
Magyar, dessen bürgerliche Tisza-Partei die Parlamentswahl im April gewann, ist seit dem 9. Mai im Amt. Sein Vorgänger, der Rechtspopulist Viktor Orban, hatte eine prorussische Politik verfolgt und die von Russland angegriffene Ukraine feindselig behandelt. Im Wahlkampf liess er Magyar auf Plakaten als Marionette des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darstellen. Für die Behauptung, Magyar werde von der Ukraine «finanziert», gab es keinerlei Beweise.
Vorwand für Orbans Angriffe gegen die Ukraine war häufig die wahre oder vermeintliche Missachtung der Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Nach ungarischer Darstellung leben bis zu 100'000 ethnische Ungarn in der westukrainischen Region Transkarpatien. Auch Magyar erwartet sich Verbesserungen für sie, so etwa bei der Garantie des Schulunterrichts in ungarischer Sprache.
Die Regelung dieser Rechte sei die eine «unabdingbare Bedingung» dafür, dass Ungarn in der EU der Eröffnung des ersten Kapitels bei den Beitrittsverhandlungen für die Ukraine zustimmt, sagte Magyar in Warschau. Komme es zu einer befriedigenden Einigung, sei er bereit, Selenskyj Anfang Juli in der Region Transkarpatien zu treffen, sagte Magyar.
«Für wirkliche Fortschritte ist ein offener, ehrlicher und fachlicher Dialog nötig, der sich auf klare, juristische Garantien gründet», schrieb Anita Orban – die nicht mit dem abgewählten Regierungschef verwandt ist – auf ihrer Facebook-Seite. Magyar absolvierte am Dienstag und Mittwoch den ersten Auslandsbesuch seiner Ministerpräsidentschaft. Am Donnerstag wird er in Wien erwartet.
