UN starten Untersuchung von russischen Menschenrechtsverletzungen
Der UN-Menschenrechtsrat hat mit grosser Mehrheit eine Untersuchungskommission bestellt, die Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine untersuchen und dokumentieren soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kommission soll auch Verantwortliche benennen, um sie vor Gerichten zur Rechenschaft ziehen zu können, wie aus der Resolution hervorgeht, die der Rat am Freitag in Genf verabschiedete.
32 der 47 Mitgliedsländer stimmten dafür, zwei dagegen (Russland und Eritrea), 13 enthielten sich. China, Kuba und Venezuela machten klar, dass sie die Resolution ablehnen, sie enthielten sich dann aber der Stimme.
Der Rat verurteilte die Militäroperation Russlands in der Ukraine «auf das Schärfste». Am Mittwoch hatten dies 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in der UN-Vollversammlung in New York getan. Dort lehnten fünf Länder die Resolution ab, 35 Länder enthielten sich.
In den Menschenrechtsrat kommen Länder für jeweils drei Jahre. Die Wahl erfolgt in der UN-Vollversammlung. Sie sollen über die Einhaltung der Menschenrechte in aller Welt wachen. Zurzeit sind alle permanenten Mitglieder des Weltsicherheitsrates sowie Deutschland und die Ukraine in dem Gremium vertreten.
In der Resolution heisst es, der Menschenrechtsrat «verurteilt auf das Schärfste die Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche sowie Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, die aus der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine resultieren». Russland wird aufgerufen, die Kampfhandlungen umgehend zu beenden. Die Regierung in Belarus wird aufgerufen, das Vorgehen Russlands in keiner Weise weiter zu unterstützen.
Der russische Vertreter sprach von einer Geldverschwendung. Sein Land nehme keine Belehrung von westlichen Ländern, die selbst in Afghanistan, Irak und Syrien militärisch eingegriffen haben, sagte er zu Beginn der Dringlichkeitsdebatte am Donnerstag. Moskau stellt die demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine als illegitim und extremistisch dar und bezeichnet sie als Bedrohung für Russlands Sicherheit.
