UN-Generalsekretär verkündet Bildung von Verfassungskomitee für Syrien
Nach jahrelangem Streit zwischen Regierung und Opposition in Syrien hat UN-Generalsekretär António Guterres die Bildung eines Verfassungskomitees für das Bürgerkriegsland verkündet.
Das Wichtigste in Kürze
- Opposition und Regierung hatten jahrelang um Zusammensetzung gerungen.
«Ich glaube ernsthaft, dass die Schaffung eines von den Syrern organisierten und geleiteten Verfassungskomitees der Anfang eines politischen Weges zu einer Lösung sein kann», sagte Guterres in New York. Um die Zusammensetzung des Komitees war jahrelang erbittert gerungen worden.
Guterres vermeldete den Durchbruch nach einem Besuch des UN-Syriengesandten Geir Pederson in Damaskus. Dieser werde das Verfassungskomitee «in den kommenden Wochen» einberufen, sagte der UN-Generalsekretär. Pedersen hatte nach dem Besuch gesagt, er habe «sehr erfolgreiche Diskussionen» mit dem syrischen Aussenminister Walid Moallem gehabt und dabei alle offenen Fragen zum Verfassungskomitee besprochen.
Auch mit dem Vorsitzenden der oppositionellen Syrischen Verhandlungskommission, Nasr al-Hariri, habe er «gute Diskussionen» geführt, sagte der UN-Diplomat. Das Aussenministerium in Damaskus sprach seinerseits von «positiven und konstruktiven» Gesprächen mit Pedersen. Die kurdische Autonomieverwaltung im Nordosten Syriens kritisierte dagegen ihren Ausschluss von dem Komitee als «ungerecht».
Die Bildung des Komitees zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung war im Januar 2018 auf Initiative Russlands beschlossen worden. Ihm sollen 50 Vertreter der Regierung, 50 Vertreter der Opposition und 50 Vertreter der syrischen Zivilgesellschaft angehören, die von der UNO ausgewählt werden. Die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad sperrte sich aber wiederholt gegen Mitglieder, die von der Opposition vorgeschlagen wurden.
Ebenfalls umstritten ist, ob das Komitee eine komplett neue Verfassung ausarbeiten soll oder nur die Alte überarbeiten, wie von der Assad-Regierung gefordert. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung gilt als wichtiger Schritt zu einer politischen Lösung des Konflikts, dem seit März 2011 mehr als 370.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Allerdings erwarten Experten keine rasche Einigung in dem Verfassungskomitee.
Die Syrien-Friedensgespräche unter Vermittlung der Vereinten Nationen in Genf stecken seit Jahren fest. Nach der Rückeroberung von rund 60 Prozent des Landes befindet sich die Assad-Regierung dank der Hilfe Russlands in einer Position der Stärke. Sie ist daher wenig geneigt, Zugeständnisse zu machen. Allerdings warnen Experten, dass das Land ohne eine echte Reform des politischen Systems nicht zur Ruhe kommen wird.
