UN-Generalsekretär ruft Sudan zur Einhaltung von Meinungs- und Pressefreiheit auf
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Behörden im Sudan nach dem Militärputsch zur Einhaltung der Meinungs- und Pressefreiheit aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Guterres fordert nach Putsch Freilassung von «willkürlich Inhaftierten».
«Inmitten eines zunehmend feindseligen Umfelds für Journalisten fordere ich die Behörden auf, die Rede- und Pressefreiheit zu respektieren», erklärte Guterres in einem Bericht, der am Freitag dem Sicherheitsrat vorgelegt wurde. Zudem forderte er die Freilassung «aller willkürlich Inhaftierten».
Hunderte politische Aktivisten, Journalisten und Demonstranten sind im Zuge des Putsches festgenommen worden. «Die Zukunft des sudanesischen Übergangs bleibt ungewiss», beklagte Guterres. Er verurteilte ausserdem den Einsatz von scharfer Munition durch Sicherheits- und Militärkräfte gegen friedliche Demonstranten. Seit dem Umsturz sind laut Medizinern bislang 42 Menschen getötet und hunderte verletzt worden.
Im Sudan hatte der oberste General Abdel Fattah al-Burhan Ende Oktober den Ausnahmezustand verhängt und die Regierung abgesetzt, die den Übergang zu demokratischen Wahlen hatte leiten sollen. Nach Massendemonstrationen und internationalem Protest setzte al-Burhan Regierungschef Abdullah Hamdok nach vier Wochen wieder ein. Wie viel Macht Hamdok seit seiner Wiedereinsetzung tatsächlich besitzt, ist jedoch unklar.
Nach dem Sturz des autoritären Staatschefs Omar al-Baschir im April 2019 hatte eine Übergangsregierung die Regierungsgeschäfte übernommen. Seitdem befindet sich das Land in einer fragilen Übergangsphase, die durch den Putsch infrage gestellt wurde. Wirtschaftliche Schwierigkeiten und tiefe politische Spaltungen verschärfen die Lage.
