UN-Experten: Chinas Sicherheitsgesetz «ernste Gefahr» für Freiheiten in Hongkong
Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen sehen das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong als «ernste Gefahr» für die Freiheiten in der Sonderverwaltungszone und als Verstoss von China gegen völkerrechtliche Verpflichtungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Sonderberichterstatter fordern unabhängige Überprüfung des Sicherheitsgesetzes.
Das Gesetz bedrohe «die Gedanken-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit» und kriminalisiere insbesondere «die Freiheit, jegliche Kritik an China zu äussern», äusserten die UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte am Freitag in Genf. Peking warf den UN-Experten hingegen «Einmischung» in seine Angelegenheiten vor.
Das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstösse gegen das Gesetz können mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden.
Das Gesetz bedeutet den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 eigentlich für 50 Jahre Sonderrechte nach dem Prinzip «Ein Land - zwei Systeme» gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
In ihrem Bericht warnten die UN-Experten davor, das Gesetz könne «auf unzulässige Weise das Recht auf freie Meinungsäusserung und das Recht auf friedliche Versammlung verletzen». Zudem ermögliche das Gesetz, juristische Prozesse aufs Festland zu verlegen, obwohl diese in den Zuständigkeitsbereich Hongkongs gehörten. Die UN-Experten forderten in ihrem Bericht die Ernennung einer unabhängigen Instanz zur Überprüfung des Gesetzes - um sicherzustellen, dass es den Menschenrechtsverpflichtungen Chinas entspricht.
Peking reagierte mit Kritik auf den Bericht: «Einige Menschen missachten Fakten und mischen sich in Chinas innere Angelegenheiten ein», sagte die chinesische Aussenamtssprecherin Hua Chunying. Sie forderte die UN-Experten auf, sich nicht weiter in die Angelegenheiten Hongkongs und Chinas einzumischen.
