Ukraine-Flüchtlinge verzichten seit Beschränkung auf Asylanträge
Viele Asylsuchende aus dem Westen der Ukraine ziehen ihre Anträge zurück. Weil sie den Schutzstatus S nicht mehr erhalten, fürchten sie einen Landesverweis.
Das Wichtigste in Kürze
- Viele Ukrainerinnen und Ukrainer ziehen ihre Asylgesuche in der Schweiz zurück.
- Seit November erhalten Personen aus westukrainischen Regionen keinen Schutzstatus S mehr.
- Dies ist umstritten, da auch in der Westukraine noch russische Luftangriffe stattfinden.
Viele aus der Ukraine in die Schweiz Geflüchtete ziehen ihre Anträge auf Asyl wieder zurück, seit der Bund im November die Praxis geändert und mehrere Regionen im Westen des Landes für eine Rückkehr als zumutbar erklärt hat – trotz russischer Luftangriffe. Das zeigen Zahlen des Staatssekretariats für Migration.
Viele Betroffene würden es gar nicht auf eine Wegweisung ankommen lassen, fasste das Schweizer Radio und Fernsehen SRF am Freitagmorgen zusammen.
Mehr als die Hälfte der bearbeiteten Gesuche von Ukrainerinnen und Ukrainern sei gar nie negativ beschieden worden, hiess es demnach aus dem Staatssekretariat für Migration (SEM).
Die Antragstellenden haben demnach ihre Gesuche zurückgezogen – oder sie sind aus der Schweiz abgereist, in ein anderes europäisches Land, vermutet das SEM.
Mit Schutzsuchenden wird das Gespräch gesucht
Ein Teil der Rückzüge dürfte darauf zurückzuführen sein, dass das SEM mit den Schutzsuchenden das Gespräch suche, mutmasst eine Sprecherin der Behörde. Den Betroffenen werde erklärt, dass sie kaum Chancen auf den Schutzstatus S hätten.
Einige dürften daraufhin wohl abreisen, ohne Bescheid zu geben. Wie viele Ukrainerinnen und Ukrainer tatsächlich ausreisen, werde nicht erfasst, so das SEM zu SRF.
Seit November kein Schutzstatus S mehr
Seit dem 1. November erhalten Ukrainerinnen und Ukrainer, die aus Gebieten im Westen ihres Landes kommen, den Schutzstatus nicht mehr und werden aus der Schweiz weggewiesen. Die Unterscheidung von für eine Rückkehr zumutbaren und den übrigen Gebieten in der Ukraine hatte das Parlament verlangt.
Seither haben Schutzsuchende aus den ukrainischen Regionen Wolyn, Riwne, Lwiw, Ternopil, Transkarpatien, Iwano-Frankiwsk und Tscherniwzi grundsätzlich kein Anrecht mehr auf den Status S.
Unterscheidung nach Regionen wird kritisiert
Diese geografische Unterscheidung in weniger gefährliche Regionen wird unter anderem von Nichtregierungsorganisationen kritisiert. Tatsache ist: Russische Luftangriffe – immer wieder mit Todesopfern in der Zivilbevölkerung – gibt es selbst im äussersten Westen der Ukraine.
Das ist der Grund, warum in den meisten europäischen Ländern diese Unterscheidung von Gebieten nicht gemacht wird. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sind mehrere Millionen Menschen vor den russischen Drohnen- und Raketenangriffen in europäische Länder geflüchtet, davon rund 70'000 in die Schweiz.
Der russische Präsident Wladimir Putin spricht der Ukraine das Recht auf staatliche Souveränität ab und strebt die Einverleibung des Landes an. Ukrainer seien – wie auch die Menschen in Belarus – im Grunde Russen, hatte er im Sommer 2021 in einem Aufsatz argumentiert.
