Türkisches Parlament stimmt für Nato-Beitritt Finnlands

Die Türkei hat der Aufnahme Finnlands in die Nato als letztes Mitgliedsland zugestimmt. Eine breite Mehrheit der türkischen Parlamentarier stimmte am Donnerstagabend für die Aufnahme des Landes in das Verteidigungsbündnis. Damit haben alle 30 Nato-Mitglieder die finnische Mitgliedschaft abgesegnet.

Dagegen blockiert die Türkei weiterhin die Aufnahme Schwedens, auch die ungarische Ratifizierung fehlt noch. In Stockholm bleibt man trotzdem zuversichtlich.

Finnland hat eine rund 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte sich das Land im vergangenen Mai gemeinsam mit Schweden entschlossen, die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis zu beantragen.

Finnland könnte nach der endgültigen Zustimmung der Türkei bereits in der kommenden Woche das 31. Mitglied der Nato werden. Noch ausstehende Formalitäten sollten in den nächsten Tagen erledigt werden, sagten mehrere Diplomaten am Donnerstag in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur. Die Aufnahme könne dann bereits beim Nato-Aussenministertreffen am kommenden Dienstag und Mittwoch besiegelt werden.

Nach Angaben aus Nato-Kreisen muss die Türkei die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls noch offiziell dem US-Aussenministerium melden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kann Finnland dann offiziell zum Beitritt einladen. Wenn Finnland dann seinerseits akzeptiert und die entsprechenden Dokumente hinterlegt, wird es offiziell Mitglied.

Finnland wollte eigentlich gemeinsam mit Schweden der Nato beitreten. Das scheitert bisher an Ankara und Budapest. Die Türkei wirft Schweden vor, nicht konsequent genug gegen «Terrororganisationen» vorzugehen und kritisiert, dass Auslieferungsgesuche nicht beantwortet würden. Schweden hat kürzlich einen Entwurf für härtere Terrorgesetze vorgelegt – an der türkischen Blockade hat das bislang aber nichts geändert.

Der nächste Nato-Gipfel findet im Juli in Litauen statt. Die schwedische Regierung zeigte sich trotz der bestehenden Einwände der Türkei zuversichtlich, dann in Vilnius Mitglied der Allianz werden zu können. Schweden habe grosse Hoffnungen, dass es so kommen werde, wurde der schwedische Aussenminister Tobias Billström von der Nachrichtenagentur TT zitiert.

Mit Blick auf Ungarns Vorgehen sagte er demnach: «Wir sehen keinen Grund, warum wir nicht ratifiziert werden sollten.» Es gehe in der Hinsicht um etwas ganz anderes als den schwedischen Nato-Antrag, nämlich darum, welche Ansichten die EU zu Ungarn habe.