Türkische Oppositionspartei HDP empört über neuen Verbotsantrag
Nach der erneuten Einreichung eines Verbotsantrags gegen die prokurdische Partei HDP in der Türkei hat sich deren Führung mit scharfen Worten an die Öffentlichkeit gewandt.
Das Wichtigste in Kürze
- «Wir werden der Dunkelheit dieser Banden-Mafia-Ordnung niemals die Bühne überlassen», sagte die Co-Vorsitzende Pervin Buldan am Dienstag in einer Rede, aus der ihre Partei auf Twitter zitierte.
Die Justiz solle vielmehr den wahren Verbrechern im Land nachstellen: Die Türkei sei Sklavin eines Netzwerks aus Mafia, Banden und Politik, so Buldan.
Die Generalstaatsanwaltschaft in der Türkei hatte am Montag erneut eine Verbotsklage gegen die Oppositionspartei beim Verfassungsgericht eingereicht. In der rund 850 Seiten langen Anklageschrift werde unter anderem die Schliessung der Partei und politische Betätigungsverbote für rund 500 Parteimitglieder gefordert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte bereits Mitte März eine erste Verbotsklage eingereicht, die aber wegen formaler Mängel nicht angenommen worden war.
In Anspielung auf jüngst vom Mafiaboss Sedat Peker veröffentlichte Videos protestierte die HDP mit dem Hashtag «Stellt nicht die HDP, sondern die Mafia vor Gericht» gegen das Verfahren. Peker verbreitet seit einigen Wochen Videos über das Internet, in denen er unter anderen führenden Politikern im Umfeld des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Verbindungen zur organisierten Kriminalität unterstellt. Buldan sagte, das Volk verlange nach einem Staatsanwalt, der den Anschuldigungen Pekers nachgehe, die über Bürokraten und Minister hinweg bis in den «Palast» hineinreichten. Die Justiz aber beschäftige sich stattdessen mit dem HDP-Verbotsverfahren.
Der zweitgrössten Oppositionspartei wird auch in dem überarbeiteten Antrag unter anderem Separatismus vorgeworfen. Das Gericht muss die Anklage noch annehmen. Der Vorstehende des Verfassungsgerichts, Zühtü Arslan, ernannte am Dienstag einen Berichterstatter - ein erster Schritt im Verfahren.
Die HDP hatte bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor drei Jahren 11,7 Prozent der Stimmen erhalten. Präsident Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen Untergrundorganisation PKK zu sein. Die Partei weist das zurück.
