Türkei: Wieder Razzien in Gemeinden in Oppositionshand
In der Türkei sind bei Razzien gegen weitere oppositionell geführte Gemeindeverwaltungen zahlreiche Menschen festgenommen worden. Ihnen werde unter anderem Korruption und Bestechung vorgeworfen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Es wurden nach Angaben der Zeitung «Cumhuriyet» 30 Fahndungsbefehle erlassen, darunter auch gegen den stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Yenisehir in der südtürkischen Stadt Mersin. Der Bürgermeister, Abdullah Özyigit, sagte daraufhin: «Wir kennen diese Operationen. Wir wissen, dass sie sich gegen CHP-geführte Gemeinden richten.»
Auch in der nordwestlichen Stadt Bolu wurde bei einer Razzia gegen die Stadtverwaltung der stellvertretende Bürgermeister festgenommen, wie Anadolu berichtete. Am Donnerstag war zudem im Rahmen von Ermittlungen der Vorsitzende der CHP der Provinz Ankara, Ümit Erkol, festgenommen worden.
Die grösste Oppositionspartei CHP steht zunehmend unter Druck. Zuletzt waren bei Razzien unter anderem in der viertgrössten Stadt Bursa mehr als 50 Personen wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Darunter war auch der Bürgermeister der von der CHP geführten Stadt. Die Behörden führten die Razzia zeitgleich in fünf türkischen Provinzen durch.
Nachdem der Bürgermeister suspendiert wurde, übernahm nach einer Abstimmung im Stadtrat ein Politiker der Regierungspartei AKP die Rolle des stellvertretenden Bürgermeisters.
Die Oppositionspartei sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser hatte bei den Kommunalwahlen die Kontrolle über mehrere wichtige Grossstadtgemeinden verloren. Im März 2025 war der Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivale Ekrem Imamoglu wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und abgesetzt worden.
