Türkei bestellt Botschafter aus Deutschland und neun weiteren Staaten ein
Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat die Türkei die Botschafter Deutschlands, der USA und acht weiterer Staaten einbestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Hintergrund ist ein Aufruf zur Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Kavala.
Ankara bezeichnete einen gemeinsamen Aufruf der Länder zur Freilassung des seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis einsitzenden Kulturförderers Kavala am Dienstag als «inakzeptabel». Die zehn Länder hatten am Montag eine «gerechte und schnelle Lösung des Falles» gefordert.
«Die anhaltenden Verzögerungen in seinem Prozess (...) werfen einen Schatten auf die Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Transparenz im türkischen Justizsystem», hiess es in der gemeinsamen Erklärung, die auch von Kanada, Dänemark, Neuseeland, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen und Schweden unterzeichnet wurde.
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu kritisierte das Papier am Montagabend beim Onlinedienst Twitter scharf. «Es ist inakzeptabel für Botschafter, eine Empfehlung oder einen Vorschlag in einem laufenden Fall zu machen», schrieb Soylu.
Auch das türkische Aussenministerium äusserte sich empört: «Wir haben ihnen gesagt, dass sie die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Unabhängigkeit der Justiz, die sie verteidigen wollen, verletzen», hiess es in einer Erklärung, die nach der Vorladung der Botschafter veröffentlicht wurde. Die Türkei sei «ein demokratischer Rechtsstaat, in dem die Menschenrechte geachtet werden».
Kavala hatte dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, seine Inhaftierung politisch zu nutzen. «Der wahre Grund für meine fortgesetzte Inhaftierung» sei das «Bedürfnis der Regierung, die Fiktion am Leben zu erhalten, dass die Gezi-Proteste das Ergebnis einer ausländischen Verschwörung waren», erklärte Kavala in einem schriftlich mit der Nachrichtenagentur AFP geführten Interview.
Der Menschenrechtsaktivist war ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben. Im Februar vergangenen Jahres sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei.
Kavala wurde daraufhin nach zweieinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen - diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und Spionagevorwürfen.
Im Januar dieses Jahres hob ein Berufungsgericht den ersten Freispruch auf. Bei einer Verurteilung wegen der Spionagevorwürfe droht Kavala lebenslange Haft. Kavalas nächste Gerichtsverhandlung ist für den 26. November angesetzt.
