Tschechischer Regierungschef Babis weist Vorwurf des Interessenkonflikts zurück
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat empört auf einen Bericht über einen möglichen Interessenkonflikt zwischen seinem politischen Amt und seinen Geschäftsaktivitäten reagiert.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Kommission fordert laut Pressebericht Subventionen zurück.
Er sei «schockiert» über Medienberichte, wonach die EU-Kommission Subventionen zurückfordern wolle, die sein ehemaliges Unternehmen erhalten habe, erklärte der Milliardär am Freitag. Sein Land werde «definitiv keine Subventionen zurückzahlen müssen».
Die Prager Zeitung «Hospodarske Noviny» hatte berichtet, die EU-Kommission sei nach einer Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass ein Interessenkonflikt vorliege. Der Verdacht, wonach Babis weiter von Gewinnen des von ihm gegründeten Firmenkonglomerats Agrofert profitiere, habe sich bestätigt. Dem Bericht zufolge setzte Brüssel bis zur Vorlage des Prüfberichts die Subventionszahlungen an Agrofert aus.
Babis, zweitreichster Mann Tschechiens, hatte Agrofert vor seinem Amtsantritt 2017 formell an einen Treuhandfonds übertragen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. In einem slowakischen Firmenregister werden der gebürtige Slowake Babis und seine Ehefrau jedoch immer noch als Chefs der Agrofert-Niederlassungen in der Slowakei aufgeführt.
Dem Zeitungsbericht zufolge soll Babis alle Subventionen zurückerstatten, die Agrofert seit Februar 2017 aus dem EU-Strukturfonds erhalten hat. Der Bericht der EU-Kommission sei «top secret», berichtete «Hospodarske Noviny» unter Berufung auf tschechische Regierungskreise. Wie hoch die Summe ist, die Babis zurückzahlen soll, teilte die Zeitung nicht mit. Die EU-Kommission wolle keine Stellungnahme zu dem Bericht abgeben.
Der 64-jährige Babis, vor 1989 Mitglied der kommunistischen Partei, steht auch wegen mutmasslichen Subventionsbetrugs unter Verdacht. Viele Tschechen beschuldigen ihn zudem, in den 80er Jahren mit der kommunistischen Geheimpolizei zusammengearbeitet zu haben. Der Regierungschef weist alle Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer einer «Verschwörung» und einer «Diffamierungskampagne».
Seine populistische Bewegung ANO hält 78 von 200 Sitzen im tschechischen Unterhaus und bildet mit den Sozialdemokraten eine Minderheitsregierung. Trotz der Vorwürfe gegen Babis gewann ANO bei der Europawahl in Tschechien 21,2 Prozent der Stimmen und schickt sechs von 21 tschechischen EU-Abgeordneten nach Brüssel.
