Trumps umstrittener Opferfonds ist endgültig vom Tisch
Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat die Pläne für einen umstrittenen Entschädigungsfonds für vermeintliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung endgültig zurückgenommen.
Der Fonds sei aufgehoben und habe somit weder Rechtskraft noch Wirkung, schrieb Blanche am Sonntagabend (Ortszeit) auf X. Ursprünglich sollten nach Plänen des Justizministeriums rund 1,8 Milliarden Dollar in den Fonds fliessen. Mit dem Geld sollten angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden.
Kritiker hatten die Befürchtung geäussert, dass auf diese Weise Staatsgeld für die Belohnung von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump genutzt werden könnte, die beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 dabei gewesen und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte für viele der Angeklagten nach seinem Amtsantritt 2025 Begnadigungen ausgesprochen.
Angesichts der Kritik – auch aus den eigenen Reihen – hatte die Trump-Regierung bereits Anfang Juni angekündigt, auf den Fonds zu verzichten. Zwei republikanische Senatoren, John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina, beharrten aber auf einer schriftlichen Zusicherung. Beide sitzen im Justizausschuss, der an diesem Dienstag über die Empfehlung Blanches als Trumps Justizminister abstimmen soll.
Der Fonds war das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs gewesen: Trump hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert.
In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Steuerbehörde (IRS) vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) unrechtmässig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an «linksgerichtete Medien» weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium, das genauso wie das Justizressort von Trumps Regierungsteam kontrolliert wird.
Die Parteien legten den Rechtsstreit mit einem Vergleich bei. Demnach verzichtet die Steuerbehörde auch auf das nachträgliche Prüfen von Steuererklärungen der Trumps – ebenfalls ein ungewöhnlicher Schritt.
