Trumps Friedensrat verspricht 5 Milliarden für Gaza
Trumps Friedensrat verspricht über 5 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau von Gaza. Doch die Hamas muss sich zuvor vollständig entwaffnen.
Über Truth Social hat US-Präsident Donald Trump ein Milliardenprogramm für den Gazastreifen angekündigt, wie das «Handelsblatt» berichtet.
Mitgliedstaaten seines Friedensrats hätten mehr als 5 Milliarden Dollar (circa 3,85 Milliarden Franken) für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe zugesagt.
Gleichzeitig sollen Tausende Einsatzkräfte für die Internationale Stabilisierungstruppe und die lokale Polizei bereitgestellt werden. Das Gremium trifft sich am Donnerstag, 19. Februar, erstmals in Washingtonm, schreibt «L'essentiel».
Friedensrat zu Gaza: Eine Bedingung steht über allem
Die Gelder sind jedoch nicht ohne Voraussetzun, schrieb Trump laut «L'essentiel» auf Truth Social. «Ganz entscheidend ist, dass die Hamas ihre Verpflichtung zur vollständigen und sofortigen Entmilitarisierung einhält.»
Hamas-Vertreter hätten der Forderung nach einer Entwaffnung bereits mehrfach eine Absage erteilt, hält der «Tagesspiegel» fest. Die Entwaffnung der Hamas gilt dem US-Friedensplan zufolge als zentraler Schlüssel für eine Nachkriegsordnung in der Region.
Der Friedensrat soll zudem eine palästinensische Übergangsverwaltung unterstützen. Diese besteht aus zivilen Fachleuten ohne Hamas-Verbindungen und soll das tägliche Leben im zerstörten Küstenstreifen regeln.
Mammutprojekt mit Finanzierungslücke
Fünf Milliarden Dollar sind gemessen am tatsächlichen Bedarf nur ein Bruchteil. UN, Weltbank und EU schätzen die Gesamtkosten des Wiederaufbaus laut der «Weltwoche» auf rund 70 Milliarden Dollar.
Politologe Stephan Bierling sieht in Trumps Aussenpolitik grundsätzlich nur «die Show und die Schlagzeilen», zitiert ihn die «Frankfurter Rundschau». Der Präsident springe von einer internationalen Krise zur nächsten, ohne langfristige Lösungen anzustreben.
Das «IPG Journal» weist zudem auf eine strukturelle Schwäche hin: Der Gaza-Friedensplan sei weitgehend ohne den Einbezug der Palästinenser entstanden. Viele Palästinenser sähen darin eine Fortsetzung der Besatzung.
Rivale der Vereinten Nationen?
Der im Januar gegründete Friedensrat wird von Kritikern als gezielte Konkurrenz zu den Vereinten Nationen wahrgenommen, wie das «Handelsblatt» festhält.
Deutschland sowie mehrere europäische Staaten sind bislang nicht Mitglied. Trump hatte laut «IPG Journal» sogar Frankreich mit 200-Prozent-Zöllen auf Champagner und Wein gedroht, weil Macron eine Mitgliedschaft ablehnte.
Ob der Rat mehr erreichen kann als die UN in den vergangenen Jahrzehnten, bleibt offen.
