Berichte: Trumps «Friedensrat» tagt am 19. Februar zu Gaza
Der von US-Präsident Donald Trump initiierte «Friedensrat» soll laut US-Medien erstmals am 19. Februar in Washington zusammentreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Treffen des von Trump gegründeten Friedensrats ist für den 19. Februar geplant.
- Ziel ist die Umsetzung der nächsten Phase der Waffenruhe in Gaza und der Wiederaufbau.
- Viele westliche Staaten lehnen das Gremium wegen seines Mandats und Trumps Vetorecht ab.
Der sogenannte Friedensrat von US-Präsident Donald Trump zur Beilegung globaler Konflikte soll US-Medienberichten zufolge erstmals am 19. Februar in Washington zusammenkommen. Das Weisse Haus wolle das Treffen von Spitzenpolitikern der beteiligten Staaten nutzen, um die Umsetzung der zweiten Phase des Friedensprozesses im Gazastreifen voranzubringen, meldete das US-Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf einen US-Beamten und Diplomaten. Ziel sei auch, Geld für den Wiederaufbau des vom Krieg weitgehend zerstörten Küstenstreifens einzuwerben.
Auch die «New York Times» meldete den geplanten Termin und verwies auf ein entsprechendes Einladungsschreiben. Der von Trump im Januar in Davos gegründete «Friedensrat» wird von vielen europäischen Staaten, darunter Deutschland, als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen gesehen und deswegen abgelehnt. Anders als ursprünglich erwartet handelt es sich nicht um ein Gremium, dass ausschliesslich der Überwachung des Gaza-Friedensprozesses gewidmet ist.
Die meisten westlichen Verbündeten hätten sich ihm nicht angeschlossen, weil die Satzung dem Gremium ein sehr weitreichendes Mandat einräumt und Trump das alleinige Vetorecht über Entscheidungen hat, hielt «Axios» fest. Mit dabei sind unter anderem Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei.
Die zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens für Gaza sieht auch die Entwaffnung der islamistischen Hamas vor, was die palästinensische Terrororganisation jedoch ablehnt. Auch soll der «Friedensrat» eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) aufbauen, die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll. Ihre genaue Zusammensetzung ist allerdings noch offen.
