Trumps Administration kippt zentrale Klimaschutzvorgabe
US-Präsident Donald Trump hat die zentrale Grundlage des US-Klimaschutzes für ungültig erklärt. Damit geht Trumps Anti-Klimaschutz-Politik einen Schritt weiter.
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die zentrale Klimaschutz-Grundlage der USA für ungültig erklärt. Die Gefährdungsfeststellung aus dem Jahr 2009 ist damit Geschichte.
Trump erklärte die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, berichtet der «Tagesspiegel».
Diese legte fest, dass Treibhausgase die öffentliche Gesundheit gefährden. Damit entfällt die rechtliche Basis für Emissionsstandards bei Fahrzeugen und Kraftwerken.
Rechtliche Grundlage seit Obama-Ära
Die Umweltbehörde EPA hatte unter Barack Obama sechs Treibhausgase als gesundheitsschädlich eingestuft. Dies bildete die juristische Grundlage für Klimaregeln, schreibt das «Handelsblatt».
Der «Clean Air Act» gab der EPA damit die Befugnis zur Regulierung. EPA-Chef Lee Zeldin hatte bereits im Sommer die Aufhebung angekündigt.
Er kritisierte, das «Endangerment Finding» habe den «amerikanischen Traum reguliert». Trump nannte die Massnahme die grösste Deregulierungsmassnahme in der US-Geschichte.
Folgen für Autoindustrie und Kraftwerke
Mit der Aufhebung entfallen bundesweite Treibhausgasemissionsstandards für Kraftfahrzeuge, berichtet «agrarheute.com». Auch Grenzwerte für Kohlendioxid aus Kraftwerken und Methan aus der Öl- und Gasförderung sind betroffen.
Trumps Regierung verspricht Einsparungen von 1,3 Billionen Dollar (etwa 1,17 Billionen Franken). Laut Weissem Haus würden die Preise für Neuwagen sinken.
Die Pressesprecherin Karoline Leavitt sprach von durchschnittlichen Einsparungen von über 2400 Dollar pro Fahrzeug, berichtet «Koha». Der Verkehrssektor ist der grösste CO2-Verursacher in den USA.
Kritik von Umweltorganisationen und Obama
Umweltgruppen kündigten sofortige Klagen an, wie der «Kurierverlag» berichtet. Der Natural Resources Defense Council will die Aufhebung gerichtlich anfechten.
Der Fall könnte vor dem Obersten Gerichtshof landen. Barack Obama kritisierte Trumps Entscheidung scharf.
Ohne die Gefährdungsfeststellung seien die USA weniger sicher und weniger gesund, schrieb er bei X. Die Massnahme diene nur dazu, dass die Fossilbrennstoff-Industrie mehr Geld verdiene.
Teil von Trumps Anti-Klimaschutz-Politik
Die Aufhebung ist Teil von Trumps Kurs gegen den Klimaschutz. Die USA sind im Januar aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten, schreibt «T-Online».
Förderungen für Solar- und Windenergie wurden gestrichen. Die USA sind nach China der zweitgrösste Verursacher von Treibhausgasen.
Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit klimapolitische Massnahmen rückgängig gemacht. Mit dem «Big Beautiful Bill» wurden Bidens Klimaschutzprogramme weitgehend aufgehoben.
