Trump will Veröffentlichung von Bolton-Buch per Klage verhindern
US-Präsident Donald Trump will die Veröffentlichung eines offensichtlich hochbrisanten Buchs seines früheren Sicherheitsberaters John Bolton mit juristischen Mitteln stoppen.
Das Wichtigste in Kürze
- Werk von Ex-Berater soll schwere Vorwürfe gegen Präsidenten enthalten.
Die US-Regierung reichte am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington Klage gegen das für kommende Woche geplante Erscheinen des Buchs ein. Es soll schwere Anschuldigungen gegen Trump enthalten.
In der Klage wird argumentiert, Bolton habe sich nicht an das von der Regierung festgelegte Genehmigungsverfahren für die Buchveröffentlichung gehalten. Das Buch solle am kommenden Dienstag erscheinen, ohne dass seine Prüfung durch die Regierung auf nicht für die Veröffentlichung zulässige Geheiminformationen abgeschlossen sei. In seiner jetzigen Form enthalte das Werk derartige Informationen und stelle somit einen «klaren Verstoss» gegen die Konditionen von Boltons früherer Anstellung im Weissen Haus dar.
Der Verlag Simon & Schuster wirbt für die Publikation mit dem Spruch «Dies ist das Buch, von dem Donald Trump nicht will, dass Sie es lesen». Allgemein erwartet wird, dass sich der frühere Sicherheitsberater darin ausführlich zur Ukraine-Affäre äussert, wegen der ein - letztlich gescheitertes - Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet worden war.
Laut den Verlagsankündigungen wirft Bolton dem Präsidenten aber nicht nur im Umgang mit Kiew schweres Fehlverhalten vor, sondern auch auf einer Reihe weiterer aussenpolitischer Felder. In einem bereits vorab veröffentlichten Auszug schreibt Bolton zudem, nahezu alle wichtigen Entscheidungen Trumps seien von wahltaktischem «Kalkül» bestimmt gewesen - eine knapp fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl besonders brisante Anschuldigung. Ausserdem berichtet Bolton nach Angaben des Verlags über das «Chaos im Weissen Haus».
Simon & Schuster erklärte zu der Klage, Bolton habe in Vorbereitung der Veröffentlichung mit dem Nationalen Sicherheitsrat im Weissen Haus kooperiert. Dabei habe er Veränderungen am Text vorgenommen, um die «Besorgnisse» des Gremiums zu berücksichtigen. In der endgültigen Version seien diese Änderungen enthalten. Der Verlag unterstrich ferner, dass er Boltons durch die Meinungsfreiheit abgedecktes Recht unterstütze, «die Geschichte seiner Zeit in Trumps Weissem Haus zu erzählen».
Bolton war im September 2019 im Unfrieden aus dem Weissen Haus ausgeschieden. Er ist ein besonders rigoroser aussenpolitischer Hardliner und hatte mit Trump bei einer Reihe von Themen über Kreuz gelegen, so etwa beim Umgang mit Nordkorea. Später drohte Bolton, er werde im Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten aussagen. Darin ging es um den von Trump ausgeübten Druck auf die Ukraine, um dortige Ermittlungen gegen seinen Präsidentschaftsrivalen Joe Biden und dessen Sohn zu erreichen.
Die oppositionellen Demokraten wollten Bolton während des Amtsenthebungsverfahrens vorladen, dies wurde jedoch durch die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat blockiert. Die Kongresskammer sprach den Präsidenten dann im Februar vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs frei.
