Trump unterzeichnet Dekret zu vorläufigem Einwanderungs-Stopp

Präsident Donald Trump unterzeichnete am Mittwoch nach eigenen Angaben das entsprechende Dekret. Er bekräftigte, dass mit der Massnahme die «amerikanischen Arbeiter» vor ausländischer Konkurrenz um Arbeitsplätze geschützt werden sollten.

Der Einwanderungsstopp solle sicherstellen, dass arbeitslose US-Bürger «die ersten in der Schlange für Jobs sind», wenn sich die US-Wirtschaft wieder belebe, sagte Trump zu Reportern im Weissen Haus. Diese Begründung für die Massnahme hatte der Präsident auch schon in den vergangenen Tagen genannt.

Die Coronavirus-Pandemie hat massive Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Bereits rund 22 Millionen Menschen in den USA haben im Zuge der Krise ihre Jobs verloren. Die USA sind mit rund 840.000 bestätigen Ansteckungsfällen und mehr als 46.000 Todesopfern das am heftigsten von der Pandemie heimgesuchte Land der Welt.

Vorläufig ausgesetzt wird nun die Ausstellung von permanenten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, die als Green Cards bezeichnet werden. Nicht alle Green-Card-Antragsteller sind jedoch von dem Bann betroffen. In mehreren Berufen - darunter im Gesundheitswesen - dürfen diese Einwanderungsgenehmigungen grundsätzlich weiterhin ausgestellt werden.

Auch sind Antragsteller, die nur temporär in den USA wohnen und arbeiten wollen, von dem Verbot ausgenommen. Die in der US-Landwirtschaft dringlich benötigten Erntehelfer dürfen also grundsätzlich weiterhin ins Land kommen.

Einreisen in die USA sind wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus derzeit ohnehin schon stark eingeschränkt. Zu erwarten ist, dass das jetzige Dekret ebenso wie frühere Einreise- und Einwanderungsregelungen der Trump-Regierung zu Streit vor den Gerichten führen wird. In diesen Auseinandersetzungen hat das von konservativen Richtern dominierte Oberste Gericht der USA dem Präsidenten aber bereits eine ganze Serie von Siegen beschert.

Trump hat während seiner gesamten bisherigen Amtszeit einen rigorosen Kurs in der Einreise- und Einwanderungspolitik gefahren. Die oppositionellen Demokraten werfen ihm nun vor, das Coronavirus als Vorwand für weitere Verschärfungen zu nutzen und von eigenen Versäumnissen in der Krise abzulenken.

Der partielle Einwanderungsstopp wird von Kommentatoren und Kritikern in den USA auch als Signal des Präsidenten an seine Stammwählerschaft gesehen, deren fortbestehenden Rückhalt er für seine Wiederwahl im November dringend benötigt. In seinem erfolgreichen Wahlkampf vor vier Jahren hatte Trump auf harsche Rhetorik gegen Migranten vor allem aus Lateinamerika gesetzt.