Trump und Xi werden über US-Waffen für Taiwan reden
Trump will mit Xi Jinping über US-Waffen für Taiwan reden – und bricht damit ein jahrzehntealtes Grundprinzip der US-Aussenpolitik.
Kurz vor seiner China-Reise hat US-Präsident Donald Trump eine brisante Ankündigung gemacht. Wie die «Welt» berichtet, will er mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking über US-Waffenlieferungen an Taiwan sprechen.
Gegenüber Journalisten äusserte Trump: «Präsident Xi hätte gerne, dass wir es nicht tun, und ich werde darüber mit ihm sprechen.»
Laut der «Welt» ist das eine der vielen Fragen, die er ab Donnerstag in Peking erörtern will.
Ein Tabu seit den 1980er-Jahren
Damit bricht Trump mit einem jahrzehntealten Grundsatz der amerikanischen Aussenpolitik, wie «T-Online» berichtet. Präsident Ronald Reagan hatte 1982 in den sogenannten «sechs Zusicherungen» festgelegt, dass solche Gespräche mit Peking tabu sind.
Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, gilt aber als wichtigster militärischer Unterstützer der Insel.
China hingegen betrachtet die demokratisch regierte Insel als abtrünnige Provinz, die notfalls militärisch wiedervereinigt werden soll.
Taiwans Sorgen vor dem Gipfel
Das «SRF» berichtet, dass die USA gegenüber China und Taiwan offiziell eine Strategie der Zweideutigkeit verfolgen.
Washington liefert der Insel Waffen, lässt aber offen, ob es im Ernstfall militärisch eingreift.
Sicherheitsexperte Shen Ming-Shih vom Forschungsinstitut INDRS zeigt sich gegenüber dem «SRF» besorgt: «Wie kann Taiwan ohne die USA militärisch, geschäftlich, wirtschaftlich und diplomatisch überleben? Wir planen bereits mit Worst-Case-Szenarien.»
Trump soll Xi drei Mal treffen
Gleichzeitig dämpft der frühere US-Militär und Verteidigungsministerium-Direktor Tony Hu die Befürchtungen etwas.
Gegenüber dem «SRF» sagte er, er glaube nicht, dass Trump gegenüber China Zugeständnisse bei Taiwan machen werde.
Trump wird Xi Jinping in Peking gleich dreimal treffen. Bei einem bilateralen Gespräch, beim Staatsbankett sowie beim Tee- und Geschäftslunch, wie das «SRF» meldet.
