Trump: ICE-Beamte am Montag an Flughäfen im Einsatz
Angesichts des Streits um die Weiterfinanzierung des US-Heimatschutzministeriums will Präsident Donald Trump die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen einsetzen. «Am Montag wird ICE an Flughäfen im Einsatz sein, um unsere grossartigen TSA-Beamten zu unterstützen», schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Die Transportation Security Administration (TSA) ist an Flughäfen für die Sicherheitskontrolle von Passagieren verantwortlich und untersteht wie ICE dem Heimatschutzministerium.
Seit Tagen staut es sich an den Flughäfen des Landes: Passagiere etwa in Atlanta oder Houston warteten auch am Sonntag stundenlang auf eine TSA-Kontrolle und verpassten trotz genügend Pufferzeit ihre Flüge. Wegen der seit Mitte Februar andauernden Haushaltsblockade werden die Beamten derzeit nicht bezahlt, viele haben sich daraufhin krankgemeldet. Demokraten und Republikaner schieben sich seither gegenseitig die Schuld zu.
Bereits am Samstag (Ortszeit) hatte Trump den Einsatz vage angekündigt. Die Beamten sollen sich um die Sicherheit an den Airports kümmern, «besser als jemals zuvor». «MACHT EUCH BEREIT», schrieb er in Anführungszeichen.
Unklar bleibt weiterhin, was genau die ICE-Beamten an den Flughäfen machen sollen. Zudem blieb zunächst offen, ob diese an allen US-Flughäfen oder lediglich jenen mit besonders langen Warteschlangen oder chaotischen Zuständen eingesetzt werden sollen.
Primär ist an US-Flughäfen die Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) für die Einreisekontrolle zuständig, während die Sicherheitskontrolle der Passagiere Aufgabe der TSA ist. ICE-Beamte kamen bislang vor allem im Landesinneren bei Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zum Einsatz und gerieten aufgrund ihres rigorosen Vorgehens bei ihren Razzien in die Negativschlagzeilen. Anfang des Jahres starben zudem zwei US-Amerikaner, als ICE-Einsatzkräfte auf sie schossen.
