Trittin sieht neues Irak-Mandat der Bundeswehr als Fortschritt
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht das neue Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Irak als deutlichen Fortschritt im Vergleich zur bestehenden Regelung.
Das Wichtigste in Kürze
- Grünen-Politiker: Wir haben uns durchgesetzt.
Das alte Mandat sei völkerrechtswidrig gewesen, denn es habe nicht nur Einsätze im Irak, sondern auch in Syrien «ohne nachvollziehbare Begründung» vorgesehen, sagte Trittin dem Berliner «Tagesspiegel» vom Freitag. Nun gebe es eine «saubere völkerrechtliche Grundlage» für den Einsatz.
Als Oppositionspartei hatten die Grünen das Irak-Mandat abgelehnt. Trittin wies jedoch Vorwürfe des Opportunismus wegen der Regierungsbeteiligung zurück. «Wir sind nicht umgefallen, sondern wir haben uns durchgesetzt», sagte er dem «Tagesspiegel». Dies sei das Verdienst von Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
«Wir haben die schlimmsten Missstände beseitigt», betonte Trittin. Das Mandat erlaube nun keine Einsätze auf syrischem Territorium mehr. Es werde zudem nur um neun Monate verlängert und in dieser Zeit evaluiert. Ausserdem seien mit Zustimmung auch der USA «die Ermächtigungen zu Kampfhandlungen im Irak» für die Soldatinnen und Soldaten zurückgenommen worden.
Über das neue Mandat wird am Nachmittag im Bundestag beraten. Die Personal-Obergrenze liegt weiterhin bei 500 Soldatinnen und Soldaten.
