EU hofft auf Vertagung der US-Entscheidung über Zölle auf Autos aus der EU

Die Deadline für diese Entscheidung sei am 18. Mai, jedoch gebe es «Signale, dass sie verlängert werden könnte», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström der «Süddeutschen Zeitung». Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump räumte ein, dass letztlich Unternehmen und Verbraucher in den USA die Importzölle zahlten.

Trump kritisiert regelmässig die hohen Exportüberschüsse der Europäer und wirft ihnen unfaire Handelspraktiken vor. Er verhängte deshalb bereits Strafzölle auf Stahl und Aluminium und droht mit Aufschlägen auf europäische Autos von bis zu 25 Prozent, die besonders die deutschen Hersteller treffen würden. Eine Entscheidung sollte noch diese Woche fallen.

«Die Frist kann verlängert werden», sagte Malmström der «SZ» vom Montag, und zwar «wegen der Verhandlungen zwischen den USA und China». Die USA wollten sich darauf konzentrieren. Ausserdem hätten sowohl die EU als auch die US-Autoindustrie sowie die dortigen Händler und Gewerkschaften deutlich gemacht, dass Zölle für beide Seiten nicht gut seien. «Vielleicht lässt Trump das zögern.»

Für den Fall von US-Autozöllen sieht Malmström die EU allerdings gewappnet: «Wir sind auf das Schlimmste vorbereitet.» Die EU-Kommission habe eine fertige Liste mit US-Produkten, gegen die dann Vergeltungszölle verhängt würden. «Es sind ähnliche Produkte wie beim Fall von Boeing und Airbus», sagte die Handelskommissarin. Ketchup, Koffer und Traktoren zählten dazu. Insgesamt gehe es um ein Handelsvolumen von etwa 20 Milliarden Euro.

Derzeit haben die USA alle Hände voll mit dem Zollstreit mit China zu tun. Am Freitag war eine neue Runde von Handelsgesprächen ergebnislos beendet worden. In der Nacht zum Freitag war eine Zollerhöhung von zehn auf 25 Prozent für chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft getreten. Trump ordnete zudem an, eine Zollerhöhung auf so gut wie alle bislang noch ausgenommenen chinesischen Importe vorzubereiten.

Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow räumte am Sonntag ein, die Zölle würden letztlich beide Seiten beeinträchtigen. «Na gut. Tatsächlich werden beide Seiten zahlen», sagte er dem Sender Fox News. Konkret räumte er ein, Unternehmen und Verbraucher in den USA würden letztlich die Zölle zahlen.

Trump verteidigte daraufhin die Zölle im Kurzbotschaftendienst Twitter: «Wir sind mit China genau da, wo wir sein wollen.» Die USA würden dadurch Milliardensummen einnehmen, schrieb er. Tatsächlich zeigen Untersuchungen, dass die Zölle vor allem US-Bürger treffen: Unternehmen, die chinesische Waren importieren, geben die zusätzlichen Kosten zumindest teilweise an ihre Kunden weiter.

Einen Zeitplan für mögliche weitere Verhandlungsrunden zwischen Washington und Peking gebe es nicht, sagte Kudlow. Es bestünden keine «konkreten oder definitiven» Pläne. Allerdings seien die Chancen, dass Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Japan Ende Juni direkte Gespräche über den Handelsstreit führen, «wahrscheinlich ziemlich gross».

Die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt überziehen sich seit über einem Jahr gegenseitig mit Strafzöllen. Der Handelskonflikt belastet die Finanzplätze weltweit und schürt Sorgen vor einem globalen Konjunktureinbruch.

Auch der Aussenhandelsverband BGA zeigte sich besorgt: Die Handelsstreitigkeiten mit China und Europa seien «brandgefährlich für die Weltwirtschaft», warnte Verbandspräsident Holger Bingmann. «Viele Arbeitsplätze und unser wirtschaftlicher Wohlstand hängen vom Zugang deutscher Unternehmen zu Märkten auf der ganzen Welt ab.» Er warnte zudem vor Vergeltungszöllen. Die EU dürfe keinesfalls «in die falschen Verhaltensmuster fallen und selbst im Protektionismus ihr Heil suchen».