Theresa May sucht nach Wegen zum Kompromiss im Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May sucht nach Wegen, eine Zustimmung für ihren Brexit-Plan im Unterhaus zu finden. Ein umstrittener Passus des EU-Austrittsvertrages zur künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland, der so genannte Backstop, werde nicht automatisch in Kraft treten, sagte May heute Donnerstag dem Sender BBC und stellte den Abgeordneten eine Mitwirkung an der Entscheidung in Aussicht.

Die Backstop genannte Auffanglösung soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermeiden, falls nach einer 21-monatigen Übergangsfrist immer noch keine Lösung gefunden ist – in dem Fall würde Nordirland auf einigen Gebieten enger mit der EU verbunden bleiben als das restliche Grossbritannien. Es werde so getan, als trete der so genannte Backstop automatisch in Kraft, sagte May der BBC. Dies sei aber nicht der Fall, «es gibt eine Wahl», sagte die Regierungschefin.

Auch die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), auf deren Unterstützung Mays Minderheitsregierung im Parlament angewiesen ist, lehnt den Backstop ab. Die zehn Abgeordneten der protestantischen und ultrakonservativen Partei haben bereits angekündigt, gegen das Brexit-Abkommen in seiner derzeitigen Form zu stimmen – einen Sturz Mays wollen sie aber nicht unterstützen. Ziel sei es nur, einen besseren Deal zu erreichen, sagte DUP-Vize Nigel Dodds dem Sender ITV.

Bei den in dieser Woche begonnenen Abschlussberatungen im Parlament hat May bereits einige Rückschläge erlitten. Heute Donnerstag wurden die wirtschaftlichen Auswirkungen des EU-Austritts debattiert. Finanzminister Philip Hammond sagte bei der Debatte: «Die Idee, es gebe eine Möglichkeit zu Neuverhandlungen in allerletzter Minute, ist einfach illusorisch.» Es sei die Zeit für «schwierige Entscheidungen und praktische Lösungen» gekommen.

EU-Unterhändler Michel Barnier forderte die Abgeordneten auf, dem Abkommen zuzustimmen. Der vorliegende Vertrag sei «das einzige und beste mögliche Abkommen». Die Zustimmung des britischen und des Europaparlaments sei «die Basis für alles», sagte er in Brüssel. Neuverhandlungen werde es nicht geben.

Unterdessen teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit, sein Urteil zu der Frage, ob London die EU-Austrittserklärung einfach wieder rückgängig machen könnte, am kommenden Montag zu verkünden.